Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Pro Ebersberg und der SPD zum Thema "Sicherer Hafen Ebersberg" vom 11.12.2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses, 26.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss Sitzung des Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses 26.01.2021 ö beschließend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 04.05.2021 ö beschließend 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske spricht sich für den Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis 90 / Die GRÜNEN, SPD und Pro Ebersberg aus. Stadtrat Dr. Marc Block stellt den Antrag vor. In der sich anschließenden Diskussion wird hauptsächlich über die eigentliche Zuständigkeit der im Antrag genannten Punkte, die momentane Situation in der Unterbringung anerkannter Asylbewerber und das Ansinnen, hier einen Beschluss mit Symbolkraft zu fassen, debattiert. Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer freiwilligen zusätzlichen (über das zugeteilte Kontingent) Aufnahme von Flüchtlingen, wird von Verwaltung verneint. Aus dem Kreise des Ausschusses wird die Wichtigkeit betont, ein Signal an die dafür zuständigen Stellen zu senden.
Gegen die separate Abstimmung der drei im Antrag genannten Punkte erhebt sich kein Widerspruch.

Beschluss 1

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass die Stadt Ebersberg der Koalition von inzwischen über 192 Städten und Landkreisen („Seebrücke – Städte sicherer Häfen“) beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass sich die Stadt Ebersberg, vertreten durch Bürgermeister Proske, öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer positioniert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass Bürgermeister Proske sich an das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat wendet und sich für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen (AufenthG) zur erleichterten freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten durch Bund, Länder und Kommunen einsetzt. Des Weiteren möge der Bürgermeister die Bereitschaft der Stadt Ebersberg zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, bekunden. Gleichwohl ist hierzu eine Abstimmung mit den Akteuren in der Stadt, die sich um die Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften kümmern, Voraussetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

Datenstand vom 05.02.2021 10:55 Uhr
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