Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 13.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Standortkonzept wurde am 23.08. dem Stadtrat im Ferienausschuss vorgelegt und im Anschluss zur Beratung in die Fraktionen übergeben. Im Technischen Ausschuss werden nun Fragen und Änderungswünsche aus den Fraktionen gesammelt, diskutiert und ggf. anschließend den Planern zur Aufnahme in die Planung übergeben. Die Planer stellen zudem die aktuellsten gesetzlichen Änderungen vor, sofern sich seit dem 23. August weitere Änderungen ergeben haben. Falls möglich, soll zudem eine der vorgestellten Planungsvarianten gewählt werden, die dann bis zur Sitzung des Technischen Ausschuss im November im Detail geprüft und diskutiert werden soll.
Stellungnahmen, Fragen und Änderungswünsche aus den Fraktionen können bis zum Tag der Sitzung am 13.09. an den Klimaschutz- und Energiemanager der Stadt / das Bauamt gesendet werden.
Bereits jetzt zeichnen sich Änderungen an der zum ersten Termin vorgelegten Planung ab. Zur vorgelegten Planung ist folgendes anzumerken: Die im Ferienausschuss präsentierte maximale Anzahl von Windrädern hat eine erste, rein technisch-theoretische Schätzung des Büros als Grundlage gehabt, die wohl korrigiert werden muss. In der weiteren Bearbeitung wird es zu erheblichen Kürzungen dieser Zahl kommen, da nach und nach zusätzliche Flächen auszuschließen sein werden. Außerdem wird ein größeres Standardmodell von Windkraftanlagen geprüft, welches größere Abstände mit sich bringen würde. Das bislang gewählte Modell erscheint vor dem Hintergrund der bislang eingegangenen Stellungnahmen als zu klein gewählt. Das Klimaschutz- und Energiemanagement informiert den Stadtrat, sobald aktualisierte Karten zum Download bereitstehen.
Nachtrag Verwaltung 12.09.22: Das Planungsbüro stellte dem Stadtrat am Abend vor der geplanten TA-Sitzung vom 13.09. aktualisierte Karten und eine Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Die eingegangenen Fragen nebst Antworten und die Präsentation der Planer ist dem Anhang zu entnehmen.
Diskussionsverlauf
Herr Erhardt vom Büro TB Markert stellt die Änderungen des Gesamträumlichen Konzepts
Windkraft der Stadt Ebersberg, die daraus entstandenen Fragen, sowie deren Antworten vor. Die Inhalte sind in einem Kurzbericht im Anhang des Protokolls zusammengefasst.
Mehrere Personen, darunter Herr Merdes und Herr Erhardt vom Planungsbüro TB Markert, Herr Siebel und der Bürgermeister Herr Proske betonen wiederholt, dass die von der Presse veröffentlichte Zahl von über 50 Windrädern im Stadtgebiet mithilfe einer stark vereinfachten Methode ermittelt wurde. Eine derartige Zahl sei unrealistisch, da im weiteren Verlauf des Bauvorhabens weitere Restriktionen wie das Artenschutzgutachten greifen werden.
Bürgermeister Proske merkt einen neuen Gesetzesentwurf an, wonach die Rotoren der WKA nicht vollständig innerhalb der ermittelten Flächen liegen müssen. Dieser Entwurf ist noch nicht rechtskräftig. Herr Erhardt erwidert, dass sich die Herangehensweise im Gutachten auf die Planungspraxis und auf die aktuelle Rechtsgrundlage stützt, gegebenenfalls müsse im weiteren Verlauf jedoch eine Anpassung der Flächen erfolgen. Herr Merdes betont daraufhin, dass solch eine Änderung rein visuell sei, sich die Große der Fläche für Windräder rein praktisch jedoch nicht ändern würde. Die Potentialfläche würde zwar optisch kleiner werden, die Rotoren jedoch über die Flächengrenzen reichen können.
Frau Schmidberger, Grüne spricht sich für WKA und Variante 1 aus und hält fest, dass der gesamte Jahresstromverbrauch der Stadt Ebersberg mit 8 Windrädern gedeckt werden könne.
Herr Schechner, CSU kritisiert die geschaffenen Hürden in der Bundespolitik der letzten 20 Jahre im Bereich Energiewende. Er benennt das Problem des Schattenwurfs, welches er vor allem für Anwohner als störend betrachtet. Die Frage werde aber im Zuge der Bauleitplanung geklärt. Herr Erhardt, TB Markert, fügt hinzu, dass für die Berechnung des Schattenwurfs konkrete Angaben, wie der exakte Standort (Koordinaten, natürliches Gelände) der Windräder und die konkrete Anlage (Höhe), nötig seien. Zusätzlich müsse die Thematik der Abschaltautomatik berücksichtigt werden. Dies sei aufgrund der Komplexität nicht Teil des Gutachtens, sondern Teil eines Immissionsschutzgutachtens, das im konkreten Genehmigungsverfahren durchgeführt würde. Im Gutachten müsse hierfür ein pauschaler Wert herangezogen werden.
Herr Mühlfenzel, SPD betont, dass es nicht darum geht einen Standort zu entwickeln sondern das Konzept das gesamte Stadtgebiet in den Blick nehme. Die Planungshoheit bleibe bei der Stadt, sowohl im Bauleitplanverfahren im Bereich Traxl/Englmeng als auch bei den Flächen im Norden der Stadt. Er begrüßt den Weg Bürgerbeteiligung über genossenschaftliche Modelle zu realisieren, die breiter gestreut werden solle. Er favorisiert ebenfalls Variante 1.
Herr Zwingler, Freie Wähler findet die vorgesehene Zeitschiene gut. Er favorisiert ebenfalls Variante 1. Ein späteres nachträgliches Anpassen der Planung könne so besser vermieden werden.
Herr Otter, ProEbersberg merkt an, dass sich die vorgestellten Varianten nicht auf exakte Standorte der Windräder beziehen, sondern auf potentielle Flächen, in denen die Windräder unter Einhaltung der Mindestabstände variabel platziert werden können.
Herr Schechner, CSU erläutert warum sich die Stadt für Variante 1 der möglichen WKA entscheiden sollte. Demnach sei mit weiteren Restriktionen zu rechnen und die Stadt solle sich mit Variante 1 möglichst viel Potentialfläche freihalten, realisiert werden vermutlich weitaus weniger als potentiell möglich seien. Er spricht sich außerdem für eine schnelle Entscheidungsfindung aus, da noch weiter vertiefte Untersuchungen anstehen und damit das Artenschutzgutachten in die Wege geleitet werden könne. Herr Schechner beantragt über die Varianten in dieser Sitzung abzustimmen.
Herr Otter, Freie Wähler bringt seine Bedenken hinsichtlich des Landschaftsbilds ein. Besonders im Bereich des Aussichtsturms sei die begrenzte Aussicht aufgrund der WKA zu beachten. Er möchte zudem in den Varianten spezifische Flächen festlegen und andere ausschließen, weshalb ihm auch eine Kombination der Varianten sinnvoll erscheine.
Beschluss 1
Der Technische Ausschuss beschließt über die Varianten des Standortkonzepts Windkraft abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Technische Ausschuss beschließt Variante 1 zur Grundlage der weiteren Planung für das Standortkonzept Windkraft der Stadt Ebersberg zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Datenstand vom 30.09.2022 11:12 Uhr
