Beratung und Beschlussfassung über die erste Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07. Mai 2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 16.07.2024 ö vorberatend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 einschließlich der Konsolidierungsbeschlüsse ist vereinbart worden, das Sitzungsgeld von 45 € pro Stadtratsmitglied auf 35 € zu senken.
Dafür muss § 3 Absatz 2, Satz 1 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts geändert werden.
Die Änderung kann mit Wirksamkeit der ersten Nachtragssatzung umgesetzt werden, von einer Rückwirkung wird abgeraten. Sollte im Stadtrat die einhellige Ansicht bestehen, die Satzungsregelung schon von Anfang 2024 umzusetzen, so bleibe der Weg des freiwilligen Verzichts auf 10 € pro Stadtratsmitglied pro Sitzung von Januar bis Juli. Da die Abrechnung noch nicht erfolgt ist, würde eine E-Mail an kaemmerei@ebersberg.de genügen, mit der Verzicht auf 10 € pro Sitzung seit Januar 2024 erklärt wird.
Alle anderen Regelungen dieser Satzung bleiben unverändert. 
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales hat sich in seiner Sitzung am 16.07.2024 mit der Sache befasst und die Empfehlung bei zwei Gegenstimmen beschlossen.

Diskussionsverlauf

Im Kreise der Stadträte wird über die Wirkung der Reduzierung des Sitzungsgeldes diskutiert. Auf der einen Seite wird hervorgehoben, dass diese Reduzierung ein Zeichen in die Verwaltung hinein und die Einwohnerschaft gesetzt werden soll, auf der anderen Seite wird bedauert, dass die Wirkung für den Haushalt zu vernachlässigen wäre, es aber angesichts der Verringerung schwieriger sei, z.B. junge Leute für dieses Ehrenamt zu gewinnen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die erste Änderungssatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
bei Abwesenheit von Stadträtin Behounek

Dokumente
1. Änderungssatzung örtliche Verfassung (.pdf)

Datenstand vom 26.07.2024 07:54 Uhr
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