StR Lachner bat um die Festlegung eines zeitlichen Horizonts innerhalb dem der Antrag behandelt wird. Das Problem würde die Stadt im Rahmen der Nachverdichtung bedrängen und sollte deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Der Erste Bürgermeister stellte in Aussicht die Sache spätestens im ersten Quartal 2019 zu behandeln.
StRin Platzer sah die Dringlichkeit der Sache nicht. Man müsse die vorhandene Satzung nur konsequent anwenden. Die aktuelle Stellplatzsatzung sei in Ordnung. Sie befürchtete, dass bei der Überprüfung etwas ganz anderes herauskommen könnte als der Antragsteller erwartet.
StR Otter war der Ansicht, dass die Begründung des Antrags sehr flach sei und er sich mehr erwartet hätte. Die Stellplatzvorschriften der Stadt Ebersberg seien bereits deutlich schärfer als die GaStellV. Er wies daraufhin, dass im Bebauungsplan die Stellplätze festgelegt werden können. Aus der Vergangenheit seien ihm hierzu keine Anträge bekannt. Die Leidtragenden werden die sein, die eine Einliegerwohnung bauen wollen. Manche Gemeinden würden die Satzung gar abschaffen.
Nach StR Goldner sollte der Antrag keine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung sein. Nach eigenen Recherchen stellte er eine Mehrung des PKW-Bestands in Ebersberg von 2008 bis 2018 um 20% fest. Es wurden aber auch die Wohnungen mehr, so dass es im Durchschnitt wieder passen würde. Im Falle der Überarbeitung der Satzung bat er um Berücksichtigung folgender Punkte:
- Aufnahme von Fahrradstellplätzen
- Überprüfung der Ablöseregelungen
- Prüfung von Car-Sharing-Plätzen; ein Car-Sharing Fahrzeug würde ca. 10 Autos ersetzen
Nach seiner Erkenntnis ist Ebersberg mit seinen Stellplatzvorschriften eher überdurchschnittlich.
2. Bürgermeister Ried fehlten eigene Vorstellungen und Eckpunkte im Antrag. Die Stadt sei, wie andere, dem Nachverdichtungsfieber erlegen. Der Parkdruck sei eine Auswirkung davon, über die man sich nicht wundern bräuchte. Er regte mehr Sensibilität bei der Verdichtung an.
Der Vorsitzende erteilte nach Einverständnis des Gremiums StR Gressierer das Wort, um
zum Antrag des CSU-Ortsverbandes Stellung zu nehmen.
StR Gressierer war der Ansicht, dass die vorangegangene Diskussion im Ausschuss zeige, dass Gesprächsbedarf in dieser Sache bestehe.
Hinsichtlich der fehlenden Substanz bemerkte er, dass dies nicht die Zielrichtung des Antrags gewesen sei. Die Stellplatzregelung über Bebauungsplan sei schwierig, da die Verdichtung nicht immer auf Bebauungsplänen beruhen würde. Die Leidtragenden dürften nicht die „kleinen Häuslebauer“ sein; es sei keine pauschale Erhöhung sondern eine Präzisierung der Stellplatzanforderungen, angelehnt an die Wohnflächengrößen, beabsichtigt.
Die Bürger würden nach seiner Ansicht die Probleme im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation sehen. Er bedankte sich für die Anregungen von StR Goldner. Ziel soll die Entwicklung eines passgenauen Instruments sein.
StR Mühlfenzl stellte als Antrag zur Geschäftsordnung den Antrag insgesamt abzulehnen. Erster Bürgermeister Brilmayer wies daraufhin, dass es sich hierbei um keinen Geschäftsordnungsantrag handle.
StR Schechner empfahl über die Sache zu sprechen, da in nahezu jeder Sitzung das Stellplatzthema diskutiert wird.
