Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, 05.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt sind allen Stadträten digital zugegangen.
Bürgermeister Brilmayer weist darauf hin, dass durch die frühe Anfertigung des Haushaltes das Rechnungsergebnis 2019 noch nicht feststeht und auch einige Positionen im Haushalt aufgrund von Erfahrungen aus den letzten Jahren geschätzt werden mussten. Bei den Personalkosten ist schon, ohne einem Beschluss des Stadtrates vorzugreifen, ein Ausgabeposten zur Großraumzulage München vorgesehen. Herr Gibis trägt anhand einer Präsentation zunächst das Rechnungsergebnis des Haushaltes 2018 vor und stellt dieses in den Vergleich zu den Plänen 2019 und 2020. Im Folgenden erläutert Herr Gibis die Entwicklung des Gesamthaushaltes, die Entwicklungsprognose für die nächsten Jahre sowie die Zuführungen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Die Entwicklung der Personalkosten, der Schulden und der Rücklagen werden dargestellt.
Herr Gibis erläutert die Übersicht über die wichtigsten Investitionsprojekte wie ein geplantes neues Feuerwehrgerätehaus, die Digitalisierung der Schulen, Neubau der Turnhalle mit Mensa an der Schule Floßmannstraße, Sanierung und Turnhallenneubau an der Grundschule in Oberndorf, den zu erwartenden Neubau Kinderhaus St. Sebastian, die anstehenden Sanierungen vom Waldsportpark, des Hallenbades, des Gemeindehauses in Oberndorf, des Marienplatzes, von Straßen sowie Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich ebenso wie im Breitbandausbau im Vermögenshaushalt. Herr Gibis stellt mit der Entwicklung der Steuern die größten Einnahmepositionen dar.
Herr Gibis zieht als Fazit:
Das Gewerbesteueraufkommen durchläuft in 2020 aufgrund der erwarteten Erstattungen noch ein kleines Tief und sollte sich in den Folgejahren auf um die 7,5 Mio. € + X wieder einpendeln.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt fällt auch in 2020 voraussichtlich spärlich aus. Ab 2021 ist auch aufgrund der Gewerbesteuer mit einer Verbesserung der Zuführung zu rechnen. Allerdings steigt durch die zunehmende Verschuldung auch die Pflichtzuführung, was die für Investitionen notwendige freie Finanzspitze entsprechend schmälert. Mehr noch: Verläuft die Haushaltsentwicklung z.B. durch Gewerbesteuerausfälle o.ä. schlecht, so haben wir aufgrund der hohen Pflichtzuführung zur Schuldentilgung ein wachsendes Problem.
Eine übergreifende Kürzung der Ansätze im Verwaltungshaushalt ist aufgrund der eher sparsam als großzügig getroffenen Bemessung als auch der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt haushalterisch nicht anzuraten. Es gilt der Grundsatz, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen. Bei erheblichen Überschreitungen muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
Sollte der Stadtrat hoffnungsvoller sein als die Kämmerei, könnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer um weitere 200.000 € erhöht werden.
Die anhaltenden hohen investiven Projekte, insbesondere der Anstieg im Vermögenshaushalt in 2021 bis auf insg. 20 Mio. € statt ansonsten um 12 Mio. € und der damit verbundene Anstieg der Verschuldung bereitet Sorge.
In Anbetracht der steigenden Verschuldung muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns das ein oder andere auch leisten können, so wünschenswert es auch wäre.
Kern- und Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen.
Diskussionsverlauf
Aus dem Kreise des Ausschusses wird der Haushaltsentwurf insgesamt und in einzelnen Positionen begrüßt. Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die Ausgaben nicht in der geplanten Höhe darstellen werden, so dass auch die Verschuldung nicht wie geplant eintreten wird. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Stadt sich weiter um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben bemühen sollte, auch durch eine Aufbesserung der Infrastruktur. Die Übernahme der Großraumzulage München wird begrüßt. Es wird angeregt, im Zuge der Entwicklung im Wohnungsbau das Grundstück Baldestraße 1 mit dem angrenzenden Parkplatz zu überplanen. Herr Gibis gibt auf Nachfrage Auskunft zu den Mitteln für Investitionen und Reparaturen im Waldsportpark, bei den Klimaschutzprojekten und zu den neu eingeführten Verpflichtungsermächtigungen. Bürgermeister Brilmayer führt zur Gewerbeansiedlung aus, dass der Stadt viele als Gewerbeflächen ausgewiesene Grundstücke nicht gehören und auch nicht über genügend Tauschgrundstücke verfügt. Er spricht sich dafür aus, weiterhin der Genossenschaft günstigen Wohnraum zum Bau von Sozialwohnungen zu verschaffen, anstatt selbst zu bauen. Dass die Stadt keine Schlüsselzuweisungen erhält, ist ein Zeichen für eine stabile Lage.
Beschluss
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2020 (nebst Haushaltssatzung) einschließlich Anlagen zu beschließen. Dabei ist ein eventuell verbleibender Sollüberschuss für zukünftige Haushaltsjahre der Rücklage zuzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditverträge für die im Haushalt 2020 veranschlagten Kreditaufnahmen selbstständig zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.12.2019 14:46 Uhr
