Aus dem Kreis des Stadtrates heraus wird die Benennung der Projekte unter dem Aspekt der finanziellen Möglichkeiten begrüßt, wobei auch die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung beachtet werden müssen. Wert wird auch darauf gelegt, dass auch kleine im Haushalt 2020 verankerte Projekte weiter betrieben werden.
In diesem Zusammenhang wird über die Zulassung des von der CSU/FDP-Stadtratsfraktion eingereichten Antrages vom 11.07.2020 entschieden:
25 Ja : 0 Nein
Im Zuge der Erörterung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass bei der Auflistung der Projekte neben den Ausgaben auch Aufwendungen (z.B. Personal) und die zu erwartenden Einnahmen wie Zuschüsse und ggfs. zukünftige Entgelte betrachtet werden müssen (Projektportfolio).
Antrag der CSU/FDP-Stadtratsfraktion:
Die Priorisierung der am 2.6.2020 in der Sitzung des Ausschusses „Finanzen, Wirtschaft und Digitales“ vom Stadtkämmerer vorgestellten Aufstellung von insgesamt 18 Großprojekten erfolgt in der Gestalt, dass eine Einteilung der Projekte in „vordringlich umzusetzen“ und „zunächst abwarten“ durchgeführt wird.
Die jeweilige Entscheidung wird mindestens einmal im Jahr überprüft. Vordringlich umzusetzende Projekte werden unter Berücksichtigung sämtlicher Rahmenbedingungen so schnell wie möglich realisiert.
Dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss wird seitens der Verwaltung regelmäßig (mindestens 2 Mal jährlich) über den Fortschritt der Umsetzung berichtet.
Neben Ausführungen zu Baufortschritt, Ausgabenentwicklung bzw. Auswirkung auf den Haushalt, Wirtschaftlichkeit bzw. Refinanzierung und etwaigen Besonderheiten sowie Problemen ist jeweils auch auf die aktuelle Situation bzgl. der Möglichkeiten zum Erhalt von Zuschüssen für die Projekte Bezug zu nehmen.
Eine Priorisierung der Projekte über eine Prioritätenliste, nach welcher ein Projekt nach dem anderen entsprechend der jeweiligen Haushaltslage abgearbeitet wird, wird abgelehnt. Es können mehrere Projekte gleichzeitig umgesetzt werden.
Über die Aufnahme weiterer Projekte und deren Priorisierung entscheidet der Stadtrat nach entsprechender Vorberatung in den jeweils zuständigen Ausschüssen.
25 Ja : 0 Nein
Zum Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt, dass über Erhöhungen von veranschlagten Projektkosten zeitnah im Stadtrat/Ausschuss informiert werden soll.
