- Herr Gibis trägt vor, dass sich jetzt im 1. Quartal aufgrund fehlender Buchungen noch keine qualifizierte Aussage über die Entwicklung des gesamten Haushalts in 2021 treffen lässt. Insbesondere die Mitteilung der Steuerbeteiligung für das 1. Quartal 2021 kommt erst Mitte April 2021. Insofern kann derzeit nur folgende relevante Auskunft gegeben werden:
Gewerbesteuer: Gesamtsoll (VZ 2021+Nachzahlungen Vorjahre): Januar 2021: 8,3 Mio. € - derzeit: 7,95 Mio. € / darin Soll aus Vorauszahlungen für 2021: Januar 2021: 7,95 Mio. € - derzeit 7,57 Mio. €
Seit Jahresanfang liegt also ein merklicher Rückgang des Aufkommens vor. Bei einem Haushaltsansatz von 7,8 Mio. € liegen wir derzeit jedoch noch im grünen Bereich.
Steuerbeteiligung: Hier liegt derzeit nur die Abrechnung für das 4. Quartal 2020 vor:
Einkommensteuer: zurückzuzahlen 97.000 € => Gesamtaufkommen 2020 somit 625.000 € unter dem Haushaltsansatz 2020
Umsatzsteuer: zurückzuzahlen 13.000 € => Gesamtaufkommen 2020 somit 235.00 € über dem Haushaltsansatz 2020
Im Lichte der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Stadt in 2020 glimpflich davongekommen. Für 2021 ist voraussichtlich mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen; die vorstehenden Erstattungen schmälern dabei das diesjährige Aufkommen.
Die Jahresabschluss 2020 steht kurz vor der Fertigstellung. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt liegt mit 5,05 Mio. € weit über dem Haushaltsansatz von 2,55 Mio. €. Dies ist im Wesentlichen dem guten Ergebnis bei der Gewerbesteuer geschuldet (8,4 Mio. €; Ansatz 6,75 Mio. €). Aus dem Abschlussergebnis konnten 580.000 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Dies ist insbesondere auf die Corona-bedingte Investitionspause in 2020 zurückzuführen, die auch zu einer wesentlich geringeren Verschuldung führte (vgl. Übersichten zum Haushalt 2021).
Bürgermeister Proske berichtet über die bisherige Entwicklung bezogen auf die Standortsuche für das Finanzamt, der Prozess dauert eigentlich schon über 25 Jahre an. Er stellt die aktuelle Gesprächslage dar und verliest eine Antwort der Staatsregierung auf Anfrage von MdL Stadträtin Rauscher. Bürgermeister Proske wird sich weiterhin in der Sache um eine bestmögliche Lösung für die Stadt bemühen.
