Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Ebersberg;
Aufnahme einer Verpflichtung zur Verwendung von Solarenergie (PV-Anlagen und Solarthermie) bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 16.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 11.12.2020 stellte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Antrag, im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Zukunft in allen Bebauungsplänen eine Verpflichtung zur Solarnutzung (PV-Anlagen oder Solarthermie, vor dem Hintergrund einer korrekten Abwägung öffentlicher und privater Belange, konsequent zu prüfen und umzusetzen.
Auf das den Sitzungsunterlagen beiliegende Antragsschreiben wird insoweit verwiesen.
Diskussionsverlauf
StR Gressierer wies daraufhin, die Kosten für die Bauherren und jungen Familien im Blick zu behalten. Eine zu starke Belastung in der Bauphase muss vermieden werden. Für die Errichtung einer PV-Anlage würde eine entsprechende Liquidität erforderlich sein.
Er regte an den Antrag dahin gehend zu ergänzen, den Bauherren freizustellen, ob sie die PV-Anlage selbst errichten wollen oder ob sie z. B. mit der Bürgerenergiegenossenschaft im Rahmen eines Pachtmodells die Dachfläche zur Verfügung stellen. Primäres Ziel sollte die Verwirklichung der PV-Anlage sein.
StR Münch bestätigte, dass Mehrkosten entstehen könnten. Das Kostenproblem sei von der CSU-Fraktion gut beleuchtet worden. Es handelt sich um einen Prüfauftrag für jeden Bebauungsplan die Realisierung von PV-Anlagen vorzuschreiben. Er stimmt dem Antrag sowie dem Ergänzungsvorschlag der CSU-Fraktion zu.
StR Block erläuterte, Ziel des Antrags sei möglichst viel Solarnutzung zu erreichen.
StR Otter stellte fest, dass es den Antrag nicht brauche. Die Stadt würde diese Forderungen bereits umsetzen und leben. Es gäbe zudem ausreichende Vorgaben über das Gebäudeenergiegesetz. Er erinnerte an den Bebauungsplan im Stadtteil Friedenseiche, der Gründächer festsetzte und von dem zahlreiche Befreiungen erteilt wurden.
StR Friedrichs erinnerte an alternative Finanzierungsmöglichkeiten, z. B. Solarleasing.
Beschluss
Der Technische Ausschuss hat Kenntnis vom Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Verpflichtung von Solarnutzung in Bebauungsplänen vom 11.12.2020 und dem Ergänzungsantrag der CSU-Fraktion vom 16.03.2021, wonach den einzelnen Bauherrn freigestellt werden soll, ob sie die PV-/Solaranlage selbst errichten oder die Dachfläche im Wege eines Pachtmodells zur Verfügung stellen, und stimmt diesen beiden Anträgen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.12.2021 15:50 Uhr
