Antrag
Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Marktgemeinderates, 05.08.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Antragsteller beantragen mit Schreiben vom 22.07.2021 u.a. die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung. Als mögliche Überwachungsstellen werden der Bereich vor der Volks- und Raiffeisenbank sowie der Bereich beim REWE-Markt angeführt, wo durch das Parken auf den Gehwegen besondere Gefahrenpunkte bestehen. Außerdem soll wegen der dauernden Geschwindigkeitsübertretungen die Geschwindigkeitsanzeigenanlage in der Mühlbergstraße stationär eingerichtet werden. Der Antrag wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Ziffer 4 des Antrages (Umgehungsstraße Rohrbach) fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Marktgemeinderates. Der aktuelle Sachstand hierzu wurde dem Antragsteller bei einem persönlichen Gespräch durch den 1. Bürgermeister bereits mitgeteilt.
Beschluss
Durch die zwei Großbaustellen im Ortsbereich wird derzeit die allgemeine Verkehrslage beeinträchtigt. Sporadische Kontrollen werden von der Polizei durchgeführt. Der Marktgemeinderat sieht deshalb derzeit noch keine Notwendigkeit, eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen. Nach Abschluss der besagten Baumaßnahmen wird sich der Marktgemeinderat nochmal mit der Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung befassen, um dann evtl. geordnete Verkehrsverhältnisse am Marktplatz und im Ortsbereich umsetzen zu können.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Einsatzorte der Geschwindigkeitsanzeigenanlage werden regelmäßig gewechselt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Datenstand vom 08.10.2021 09:18 Uhr
