Gründung eines Zweckverbandes der Landkreisgemeinden zur Errichtung und zum Betrieb einer Eislauffläche in Dachau
Daten angezeigt aus Sitzung:
2/2024. Sitzung des Gemeinderates, 27.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
Der 1. Vorsitzende informierte das Gremium, dass es Diskussionen um die Zukunft der Dachauer Kunsteisbahn gibt, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dachau bewegt. Nachdem eine Online-Petition einer Landkreisbürgerin zum Erhalt der Kunsteisbahn initiiert wurde (laut Stadt Dachau handelt es sich nach erster überschlägiger Betrachtung bei der Hälfte der Unterzeichnenden um Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis), wurde das Thema durch die Stadt Dachau wiederrum aufgegriffen.
Mit Schreiben vom 17.01.2024 informierte die Stadt Dachau über einen Stadtratsantrag vom 04.01.2024 zur möglichen Gründung eines Zweckverbandes der Landkreisgemeinden zur Errichtung und zum Betrieb einer Eislauffläche (eine mögliche künftige Eislauffläche müsste nicht im Gebiet der Stadt Dachau liegen – allerdings wäre eine bebaubare Fläche in einer Größenordnung von ca. 6.000 m² notwendig). Ziel der Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes ist insbesondere die Lastenverteilung (Kostenverteilung) innerhalb des Zweckverbandes (je mehr Kommunen sich beteiligen, desto geringer wird der Anteil der einzelnen Kommunen sein – es ist davon auszugehen, dass der Lastenanteil der Stadt Dachau bei +/- 50 % liegt). Nach derzeitiger Beschlusslage der Stadt Dachau sollte anstelle der bisherigen in die Jahre gekommen und de facto nicht mehr sanierungsfähigen Anlage eine neue Kunsteisbahn/Eishalle/Eisstadion im Süden des ASV-Geländes am Rande des Stadtwaldes errichtet werden. Angesichts der Haushaltslage ist die Realisierung einer neuen Kunsteisbahn/Eishalle/Eisstadion allein durch die Stadt Dachau bis auf Weiteres wohl nicht realistisch.
Stellungnahme der Verwaltung:
Auch in der Gemeinde Erdweg ist die Finanzlage aktuell sehr angespannt. Dies gilt auch für die künftigen Jahre. Natürlich wäre es wünschenswert, ein derartiges Angebot für die Landkreisbürger/innen bereitzustellen. Aufgrund der finanziellen Situation wird sich die Gemeinde Erdweg weiterhin insbesondere auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Auf die Förderung des Breitensports innerhalb der Gemeinde Erdweg (insbesondere Förderung der Sportvereine, Betrieb der Dreifachturnhalle) wird weiterhin großen Wert gelegt. Eine weitergehende Förderung scheidet allerdings aus den vorgenannten Gründen (finanzielle Leistungsfähigkeit) derzeit aus.
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss, aufgrund der o.a. Gründe von der Gründung eines Zweckverbandes der Landkreisgemeinden zur Errichtung und zum Betrieb einer Eislauffläche abzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.02.2024 17:38 Uhr
