Der 1. Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass der Haushalt 2024 in drei Ausschusssitzungen vorberaten wurde. Durch den Finanzausschuss am 12.12.2023 und 08.02.2024 und in einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsausschuss und Bau-, Umwelt und Energieausschusssitzung am 22.01.2024. Die in den drei Sitzungen besprochenen Änderungen wurden in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Ferner wurden noch redaktionelle Änderungen und Korrekturen vorgenommen
- Haushaltsdaten:
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Volumen Verwaltungshaushalt
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14.776.800 €
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Zuführung zum Vermögenshaushalt
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710.700 €
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Mindestzuführung (ordentliche Tilgungen)
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166.500 €
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Volumen Vermögenshaushalt
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8.217.700 €
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Darlehensaufnahme
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5.000.000 €
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Schuldentilgung:
- ordentlich
- außerordentlich
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166.500 €
1.150.000 €
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Zuführung an die allgemeine Rücklage
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2.376.500 €
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Gesamthaushalt
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22.994.500 €
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Der gesetzlichen Verpflichtung nach § 22 Abs. 1 KommHV wird im Haushalt 2024 nachgekommen. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erfolgt in Höhe von 710.700 €.
- Wichtige Kennzahlen Verwaltungshaushalt:
Einnahmen:
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Einkommensteueranteil
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5.578.000 €
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Schlüsselzuweisung
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1.624.496 €
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Grundsteuer A
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63.000 €
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Grundsteuer B
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600.900 €
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Gewerbesteuer
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1.440.700 €
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Finanzzuweisung
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116.800 €
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Einkommenssteuerersatz
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446.200 €
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Anteile an der Grunderwerbsteuer
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100.000 €
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Anteile an der Umsatzsteuer
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190.900 €
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Entwässerungsgebühren
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960.000 €
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Konzessionsabgabe
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140.000 €
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BayKiBiG Förderung
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1.429.618 €
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Kindergartengebühren
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386.500 €
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Ausgaben:
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Kreisumlage
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3.900.400 €
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Personalkosten
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4.702.500 €
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Unterhalt Grundstücke und baulichen Anlagen
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234.500 €
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Unterhalt sonstiges unbewegliches Vermögen
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484.500 €
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Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände
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277.700 €
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Bewirtschaftungskosten (Strom, Heizung usw.)
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437.900 €
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- Wichtige Kennzahlen Vermögenshaushalt:
Wesentliche Einnahmen:
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Darlehensaufnahme
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5.000.000 €
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Zuführung vom Verwaltungshaushalt
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710.700 €
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Erschließungs- und Herstellungsbeiträge
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155.000 €
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Zuwendungen vom Land/Investitionspauschale
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1.648.200 €
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Wesentliche Ausgaben:
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Maßnahmen in der Abwasserbeseitigung
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1.057.000 €
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Wärme und Energieplanung
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50.000 €
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Tilgung von Krediten
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166.500 €
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Außerordentliche Tilgung von Krediten
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1.150.000 €
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Erwerb von bewegl. Sachen des Anlagevermögens
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28.700 €
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Feuerwehrwesen
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350.400 €
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Kinderhaus St. Paul
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1.234.000 €
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Gemeindliche Kinderhäuser
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20.600 €
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Gemeindemobil
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61.000 €
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Zuschüsse Vereine
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132.500 €
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Straßenbeleuchtung LED Umrüstung
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298.300 €
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Mehrparteienhaus Eisenhofen
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1.000.000 €
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Zuführung an allgemeine Rücklage
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2.376.500 €
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- Besonderheiten:
- Kreditaufnahme zur Finanzierung Wohnungsbau Eisenhofen in Höhe von 2,3 Mio. € geplant. rentierliche Schulden
- Kreditaufnahme (Umschuldung Kassenkredit) zur Zwischenfinanzierung der noch nicht ausbezahlten Förderungen in Höhe von 2,7 Mio. €. Unter anderem sind bei Investitionsmaßnahmen (Kinderhäuser Walkertshofen und Eisenhofen) unabsehbare Deckungslücken entstanden, die über den Kassenkredit nicht gestemmt werden können. Zudem ist die Zwischenfinanzierung per Kredit wirtschaftlicher als Kassenkredit und für die Liquidität der Gemeinde Erdweg unabdingbar.
- Aufgrund der Zwischenfinanzierung und der Darlehensaufnahme für das Wohnbauprojekt Eisenhofen erfolgt eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage i.H.v. 2.376.500 €.
- Ausblick:
Die dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen (z. B. im Bereich Abwasser) in Verbindung mit der Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren stellen die Gemeinde vor sehr große Herausforderungen.
Die stets zunehmenden Aufgaben der Gemeinden aufgrund von gesetzlichen Vorgaben (z. B. Rechtsansprüche bei Kindern etc.) überfordern zunehmend die Leistungsfähigkeit. Bund und Staat müssen dringend die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen beachten.
Wir sind daher gezwungen uns auf Aufgaben der Daseinsvorsorge und unseren Pflichtaufgaben zu konzentrieren und diese zu priorisieren.
- Haushaltssatzung:
Abschließend trug der 1. Vorsitzende die Haushaltssatzung 2024 vor:
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Erdweg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Haushaltsvolumen
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im
Verwaltungshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit …………………………………… 14.776.800 €
und im Vermögenshaushalt
in Einnahmen und Ausgaben mit …………………........................ .. 8.217.700 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen wird auf 5.000.000 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 2.466.000 € festgesetzt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze (Hebesätze) für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer:
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) ………………… 350 v. H.
- für die Grundstücke (B) ………………………………………………. 350 v. H.
- Gewerbesteuer ……………………………………………………………. 330 v. H.
§ 5
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.400.000 € festgesetzt.
§ 6
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2024 in Kraft.
