Entscheidung über das Nachrücken eines Listennachfolgers (Freie Wähler Erdweg)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3/2024. Sitzung des Gemeinderates, 19.03.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Erdweg) 3/2024. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt und Rechtliche Würdigung

Der 1. Vorsitzende informierte, dass aufgrund der Niederlegung des Gemeinderatsmandat von Herrn Otmar Parsche die Entscheidung über das Nachrücken eines Listennachfolgers des Wahlvorschlages Freie Wähler Erdweg festzustellen ist.

Die Freien Wähler Erdweg haben bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 insgesamt drei Sitze im Gemeinderat Erdweg erhalten. Es wurden vier Listennachfolger festgestellt. Die Reihenfolge der Listennachfolger bestimmt sich nach den für die jeweilige Person abgegebenen gültigen Stimmen.

  1. Listennachfolgerin: Frau Katharina Holzapfel (1.081 Stimmen)
Mit Schreiben vom 01.03.2024 Amt abgelehnt
  1. Listennachfolger: Herr Roman Goltz (873 Stimmen)
Verlust der Wählerbarkeit – Art. 21, 48 Abs. 1 Nr. 1 GLKrWG – Umzug aus dem Wahlkreis (weder Erstwohnsitz noch Nebenwohnsitz in der Gemeinde Erdweg vorhanden)
  1. Listennachfolger: Herr Ralf Schmidt (774 Stimmen) – mit Schreiben vom 05.03.2024 die Listennachfolge angenommen.   

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschloss, die Amtsablehnung der 1. Listennachfolgerin des Wahlvorschlages Freie Wähler Erdweg, Frau Katharina Holzapfel, festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschloss, aufgrund des Umzugs des 2. Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler Erdweg, Herrn Roman Goltz, ein Amtshindernis (Verlust der Wählbarkeit) festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschloss, den 3. Listennachfolger des Wahlvorschlages Freie Wähler Erdweg, Herrn Ralf Schmidt, als Nachfolger für Herrn Otmar Parsche als Gemeinderatsmitglied festzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.03.2024 16:32 Uhr
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