Vereidigung des/der neugewählten 2. Bürgermeisters bzw. Bürgermeisterin
Daten angezeigt aus Sitzung:
3/2024. Sitzung des Gemeinderates, 19.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
Der 1. Vorsitzende informierte, dass der neugewählte 2. Bürgermeister Matthias Osterauer aufgrund seiner Eigenschaft als Ehrenbeamter nach Art. 27 KWBG zu vereidigen ist.
Der 1. Bürgermeister wies auf die Bedeutung des Diensteides hin und erklärte, dass der Diensteid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann. Aus Glaubens- und Gewissengründen kann auch an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ gesprochen werden.
Im Anschluss leistete der neugewählte 2. Bürgermeister Matthias Osterauer folgenden Diensteid durch Aufheben der rechten Hand:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
Der 2. Bürgermeister Matthias Osterauer unterzeichnet die Niederschrift zur Abgabe des Diensteides sowie die Verpflichtungserklärung gem. Art. 56 a GO.
Datenstand vom 25.03.2024 16:32 Uhr
