Neubestellung eines Verbandsrates sowie eines Stellvertreters in die Schulverbandsversammlung Erdweg
Daten angezeigt aus Sitzung:
3/2024. Sitzung des Gemeinderates, 19.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
Der 1. Vorsitzende informierte, dass die Bestellung der Verbandsräte und Stellvertreter/innen für die Schulverbandsversammlung nicht an bestimmte Verfahren wie beim Ausschussbesetzungsverfahren gebunden ist. Die Entsendung wird durch Beschluss des Gemeinderates vorgenommen.
Nach Art. 9 Abs. 3 BaySchFG besteht die Schulverbandsversammlung aus den ersten Bürgermeistern der am Schulverband beteiligten Gemeinden. Bei mehr als 50 bis einschließlich 100 Verbandsschülern wird ein weiteres Mitglied in die Schulverbandsversammlung entsenden.
Maßgebliche Schülerzahl zur Berechnung der Zahl der Verbandsschüler (Zahl der Mittelschüler) ist der 1. Oktober 2023:
- Mittelschüler Erdweg: 99 Schüler/innen
- Mittelschüler Schwabhausen: 71 Schüler/innen
Das bedeutet, dass die Gemeinde Erdweg aktuell zwei Verbandsräte (1. Bürgermeister kraft Gesetzes sowie ein weiteres Gemeinderatsmitglied) entsendet.
Der Gemeinderat hat in der konstituierenden Sitzung am 05.05.2020 folgende Schulverbandsräte entsandt:
Mitglieder: Stellvertreter/in:
1. Bgm. Christian Blatt (CSU) Otmar Parsche (FWE)
Otmar Parsche (FWE) Thomas Kreis (CSU)
Aufgrund der Amtsniederlegung von Herrn Otmar Parsche ist somit ein Verbandsrat (-rätin) sowie ein/e Stellvertreter/in neu zu entsenden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss, folgende Mitglieder in die Schulverbandsversammlung zu bestellen:
Mitglieder: Stellvertreter/in:
1. Bgm. Christian Blatt (CSU) 2. Bgm. Matthias Osterauer (FWE)
Thomas Kreis (CSU) Dominik Schöngruber (ÜWE)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.03.2024 16:32 Uhr
