Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie in der Planungsregion 14 durch den Regionalen Planungsverband München; Beteiligung und Stellungnahme der Gemeinde Erdweg
Daten angezeigt aus Sitzung:
4/2024. Sitzung des Gemeinderates, 23.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
Mit E-Mail vom 20.03.2024 informierte uns der Regionale Planungsverband München über den Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München. Durch den Regionalen Planungsverband (RPV) wurde dessen Einleitung am 11.01.2024 beschlossen und das Beteiligungsverfahren gestartet.
Die Vorabbeteiligung dient dazu den Entwurf des Steuerungskonzeptes Windkraft in der Planungsregion 14 weiter zu konkretisieren. Auf der Webseite des RPV unter www.region-muenchen.com/windenergie wurden die zentralen Unterlagen für das Beteiligungsverfahren, bestehend aus einer Präsentation und der Karte A-1 Vorabentwurf Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung, bereit gestellt. Es wird hierzu der Gemeinde Erdweg die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 31.05.2024 ermöglicht.
Diesbezüglich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23.05.2023 die Flächen zur Meldung an den Regionalen Planungsverband (Region 14) behandelt und hierzu folgenden Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat beschloss, den Sachstandsbericht zu den aktuellen Planungen zum Thema Windkraft im Landkreis Dachau zur Kenntnis zu nehmen. Es besteht Einverständnis mit der gemeinsamen solidarischen Planung der Kommunen im Landkreis Dachau. Die aufgezeigte ausgearbeitete Planung des Landschaftsplanungsbüros Brugger mit den Abständen zu Wohngebieten von 1.000 m und mit 800 m zum sog. Außenbereich soll dem Regionalen Planungsverband für die Gemeinde Erdweg gemeldet werden. Das Planungsbüro Brugger wird ermächtigt, die digitalen Planungsdaten gemeinsam mit den Planungsdaten der anderen Gemeinden im Landkreis zu übermitteln.“
Die Planungsdaten wurden anschließend, wie beschlossen, an den Regionalen Planungsverband übersandt. Dieser berät seitdem in mehreren Sitzungen über das zu beschließende Gebiet für die Vorrang- und Vorratsgebiete zur Windenergienutzung in der Planungsregion 14.
Die nun vorgelegt Suchraum für die Gemeinde Erdweg erfasst im groben etwa die von uns gemeldeten Flächen im Buchwald bei Welshofen. Die Suchräume gehen jedoch teils über die vom Gemeinderat beschlossenen Abstände von 1000 m zu Wohngebieten und den 800 m zum sog. Außenbereich hinaus und rücken hierbei teils näher an die Wohnbebauung heran.
Bei solch geringeren Abständen von Windrädern zu Wohngebieten wäre ein erheblicher Raumwiderstand durch die Öffentlichkeit zu erwarten, da das beschlossene Konzept des Landschaftsplanungsbüros Brugger der Öffentlichkeit bereits vorgestellt wurde und dieses bekannt ist. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass durch die Planungen der Gemeinden im Landkreis Dachau bereits 1,6 % der Landkreisflächen als Vorranggebietsflächen für die Windkraft zur Verfügung steht. Somit hat der Landkreis Dachau hierdurch, trotz Einhaltung der gewünschten Abstände von 1000 m und 800 m, sein „soll“ für die derzeit benötigten Flächen von 1,1 % bereits überschritten. Eine Ausdehnung dieser Flächen über diese Abstände hinaus wird deshalb nicht befürwortet, da von einer ausgewogenen Verteilung der Flächen über die gesamte Planungsregion 14 ausgegangen wird.
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss, die Vorplanungen des Regionalen Planungsverbandes für die Gemeinde Erdweg grundsätzlich zu bestätigen und erteilt hierzu für den Suchraum in der Gemeinde Erdweg sein Einverständnis. Mit der Ausdehnung des Suchraumes auf Abstände unter den bereits beschlossenen 1000 m zu Wohngebieten und 800 m zum sog. Außenbereich besteht hingegen kein Einverständnis. Da hier großer Raumwiderstand zu erwarten ist, wird um Anpassung gebeten. Um eine weitere Verfahrensbeteiligung wird ebenfalls gebeten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.04.2024 13:04 Uhr
