Verkehrsüberwachung - Erhöhung des monatlichen Stundenkontingents
Daten angezeigt aus Sitzung:
9/2020. Sitzung des Gemeinderates, 20.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und Rechtliche Würdigung
Der 1. Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass die Gemeinde Erdweg seit dem Jahr 2007 Mitglied beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern (Sitz: Töging am Inn) ist.
Mittlerweile wurden im Gemeindebereich rund 20 Messstellen eingerichtet (fließender Verkehr). Die Messstellen wurden monatlich abwechselnd, je nach Bedarf gebucht. Mit dem Zweckverband war bisher ein Stundenkontingent von rund 10 Stunden je Monat vereinbart.
Die Einnahme- sowie Ausgabensituation stellte sich in den vergangenen drei Jahren folgendermaßen dar:
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Jahr
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Einnahmen
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Ausgaben
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2019
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15.985 €
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17.424 €
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2018
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19.605 €
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17.657 €
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2017
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16.280 €
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19.017 €
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Gesamt
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51.870 €
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54.098 €
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Im Schnitt entstand in den vergangenen drei Jahren durch die Verkehrsüberwachung sogar ein leichtes Defizit (Gründe: Radar-Warn-Apps, Warnungen von Radar-Standorten über Soziale Medien wie z.B. Facebook etc., Meldungen über Radio, aber auch steigende Personalkosten beim Zweckverband).
In der Anfangsphase der Mitgliedschaft konnten im Jahr 2008 noch 40.258 € an Bußgeldern vereinnahmt werden; bei gleichzeitigen Ausgaben von 20.295 €. Im Jahr 2009 standen Einnahmen von 27.978 € Ausgaben in Höhe von 20.295 € gegenüber.
Trotzdem sollte über eine Erhöhung des Stundenkontingents von derzeit rund 10 Stunden auf rund 12 - 13 Stunden nachgedacht werden (weitere Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer).
Beschluss
Der Gemeinderat beschloss, ein Stundenkontingent für die monatliche Überwachung des fließenden Verkehrs von derzeit rund 10 Stunden auf rund 12 - 13 Stunden beim Zweckverband für kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zu beantragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.01.2024 10:22 Uhr
