Der 1. Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Entwicklung des Haushaltes 2020:
1. Verwaltungshaushalt
1.1 Einnahmen
Die Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt:
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Einnahmeart
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Ansatz lt.
HH-Plan in €
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Ist in € (Stand: 01.10.2020)
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Prognose für 2020 in €
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Ist in € (Stand: 06.09.2019)
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Grundsteuer A
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56.300
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40.541
|
63.400
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41.496
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Grundsteuer B
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500.900
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389.413
|
518.000
|
375.119
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Gewerbesteuer
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1.000.000
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1.020.994
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1.550.000
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742.321
|
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Einkommenssteueranteil
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4.689.300
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2.229.904
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4.200.000
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2.319.565
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Umsatzsteueranteil
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170.900
|
90.192
|
170.000
|
94.609
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Hundesteuer
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14.000
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15.720
|
15.900
|
13.880
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Schlüsselzuweisungen
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1.237.000
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872.456
|
1.237.000
|
618.472
|
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Finanzzuweisungen
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109.700
|
110.354
|
110.354
|
82.257
|
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Grunderwerbssteuer
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110.000
|
74.926
|
100.000
|
85.598
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Einkommenssteuerersatz
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341.800
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131.397
|
261.000
|
151.365
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Zuweisung vom Freistaat, Anteil am Kfz-Steueraufkommen
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102.000
|
102.000
|
102.000
|
102.000
|
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Abwasser- und Niederschlags-wassergebühren
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696.000
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330.185
|
629.000
|
438.312
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Benutzungsgebühren Kindergärten
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226.000
|
129.037
|
168.750
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141.198
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Zuweisungen für Kindergärten (BayKiBiG)
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1.245.000
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851.471
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1.182.000
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739.640
|
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Beitragsersatz Corona nach BayKiBiG
|
0
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48.750
|
48.750
|
0
|
|
Konzessionsabgaben (Strom und Gas)
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162.000
|
102.342
|
135.000
|
97.814
|
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Gesamt
|
10.660.900
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6.539.682
|
10.491.154
|
6.043.646
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Von den o. g. Haupteinnahmequellen des Verwaltungshaushaltes sind zum Stand 01.10.2020 bereits 61,3 % vereinnahmt. Die genannten Einnahmen sind als vorläufig anzusehen, da erst nach dem Jahresabschluss feststeht, ob die großen Einnahmen wie Gewerbesteuer, Zuwendungen nach dem BayKiBiG usw. auch tatsächlich so festgesetzt wurden.
Auf Grund der Corona-Pandemie muss mit Mindereinnahmen bei der Einkommensteuerzuweisung von geschätzten 489.300 € gerechnet werden. Bei der Gewerbesteuer besteht nach den aktuellen Zahlen ein Plus von 550.000 € über dem Ansatz von 1.000.000 €. Dadurch fallen die Mindereinnahmen insgesamt mit aktuell geschätzten 169.746 € relativ gering aus. Bei der Gewerbesteuer besteht nach aktuellen Zahlen ein Plus von 550.000 €. Hierbei gilt zu beachten, dass sich die Ist-Einnahmen durch entsprechende Änderungsbescheides des Finanzamtes jederzeit und schnell verändern können. Zudem kann es auch in den Folgejahren zu einer Rückzahlungspflicht kommen.
1.2 Ausgaben
Die wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes stellen sich wie folgt dar:
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Ausgabeart
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Ansatz lt.
HH-Plan in €
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Ist in € (Stand: 01.10.2020)
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Prognose für 2020 in €
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Ist in € (Stand: 06.09.2019)
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Kreisumlage
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3.183.900
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2.387.884
|
3.183.845
|
1.625.023
|
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Gewerbesteuerumlage
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109.400
|
75.594
|
169.500
|
69.471
|
|
Personalausgaben
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3.531.100
|
2.318.034
|
3.350.000
|
1.885.966
|
|
Bauunterhaltungsmaßnahmen
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221.500
|
82.678
|
135.000
|
107.009
|
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Zuschüsse Kindergärten (BayKiBiG)
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680.000
|
460.280
|
640.000
|
455.575
|
|
Abwasserbeseitigung
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403.500
|
234.421
|
390.000
|
196.239
|
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Gesamt
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8.129.400
|
5.558.891
|
7.868.345
|
4.339.283
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Von den vorgenannten Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 68,3 %
(Vorjahr 60,5 %) kassenwirksam verbucht worden.
Die Personalausgaben sind der größte Posten im Verwaltungshaushalt 2020. U. a. durch die beiden unbesetzten Stellen im Bauamt verringern sich die geplanten Personalkosten für 2020 im Ergebnis.
Die Kreisumlage schlägt sich als zweitgrößte Ausgabeposten in den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes nieder.
Bei den Bauunterhaltungsmaßnahmen wurden zum Stand 01.10.2020 Ausgaben i. H. v. 37,3 % des Ansatzes verausgabt.
Im Übrigen liegen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt im Rahmen des Haushaltsplanes. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen aller Voraussicht nach aus.
2. Vermögenshaushalt
2.1 Einnahmen
Im Vermögenshaushalt sind folgende größere Einnahmen zu verzeichnen:
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Einnahmeart
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Ansatz lt. HH-Plan in €
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Ist in € (Stand: 01.10.2020)
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Erschließungsbeiträge
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415.300
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181.110
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Zuweisung Neubau Kinderhaus Eisenhofen
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1.000.000
|
183.000
|
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Erweiterung P&R Platz Kleinberghofen
|
273.000
|
220.000
|
|
Zuwendung Geh- und Radweg Welshofen – Unterweikertshofen
|
58.000
|
32.000
|
|
Neubau Bushaltestelle Bahnhofstraße Erdweg
|
50.000
|
50.000
|
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Straßenausbaupauschale Art. 13 h FAG
|
22.700
|
38.871
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Herstellungsbeiträge Kanalbau
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50.100
|
44.881
|
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Zuwendung Breitbandausbau restl. Gemeindegebiet
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160.000
|
0
|
|
Förderung Energiekonzept Erdweg
|
15.000
|
0
|
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Einnahmen durch Grundstücksverkäufe
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711.900
|
467.417
|
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Investitionspauschale
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143.000
|
126.500
|
|
Gesamt
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2.899.000
|
1.343.779
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Die Einnahmen im Vermögenshaushalt sind zum Sand 01.10.2020 zu 46,4 % vereinnahmt worden.
Der Geh- und Radweges Welshofen – Unterweikertshofen ist fertiggestellt und abgerechnet. Das Ingenieurbüro Mayr fertig aktuell den Verwendungsnachweis.
Der Breitbandausbau für das restliche Gemeindegebiet ist abgeschlossen. Die restlichen Zuwendungen werden voraussichtlich bis Ende 2020 abgerufen.
Die Grundstücksverkäufe in Eisenhofen, Waldblick, sind bis auf ein Baugrundstück abgeschlossen.
Die offenen Kanalherstellungsbeiträge werden voraussichtlich 2020 noch vereinnahmt werden (Baugebiet Kiesgrube Eisenhofen).
2.2 Ausgaben
Von den veranschlagten Investitionen im Vermögenshaushalt sind folgende größere Maßnahmen anzuführen:
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Ausgabeart
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Ansatz lt. HH-Plan in €
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Ist in € (Stand: 01.10.2020)
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Neubau Kinderhaus Eisenhofen
|
2.500.000
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569.178
|
|
Neubau Kinderhaus Walkertshofen
|
150.000
|
65.775
|
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Erweiterung P&R Platz Kleinberghofen
|
360.000
|
320.183
|
|
Neues Salzsilo Bauhof Erdweg
|
55.000
|
358
|
|
Geh- und Radweg Welshofen – Unterweikertshofen
|
93.000
|
44.955
|
|
Neubau Zeitlbachbrücke Eisenhofen
|
300.000
|
302.124
|
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Erschließung Straße Baugebiet Eisenhofen Nr. 69 (Kiesgrube)
|
280.000
|
89.814
|
|
Neuer Pkw Klärwärter
|
31.000
|
0
|
|
Kanalsanierung Jägerstraße Uwhf.
|
125.000
|
0
|
|
Kanalsanierung Blümel-Eich-Str. Uwhf.
|
125.000
|
4.500
|
|
RÜ Glonntalstraße Erdweg
|
400.000
|
4.258
|
|
Kanalsanierung Glonntalstr. /Sägmühlstr. Erdweg
|
250.000
|
4.258
|
|
Kanalbaumaßnahme RÜB 8 und RÜB 2, Eisenhofen, Neubau Drosseleinrichtung
|
500.000
|
38.468
|
|
Kanalbau Baugebiet Eisenhofen Nr. 69 (Kiesgrube)
|
50.000
|
66.572
|
|
Kanalbau Am Sandberg Eisenhofen
|
290.000
|
181.813
|
|
Kanalbau Untere Dorfstraße Eisenhofen
|
340.000
|
218.887
|
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Breitbandausbau restl. Gemeindegebiet
|
15.000
|
6.804
|
|
Neubau Mehrparteienhaus Eisenhofen
|
70.000
|
0
|
|
Übrige Erschließungskosten Baugebiet Eisenhofen Nr. 69 (Kiesgrube) – Vermessung, Außenanlagen usw.
|
40.000
|
40.330
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2.3 Fazit generell und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020
Nach dem finanziell sehr gutem Haushalt 2019 (sehr gute Steuereinnahmen, hohe Einnahmen durch Grundstücksverkäufe) folgt nun ein Haushalt 2020, der in der Planung auf Grund von weiterhin guten Einnahmen auf sehr soliden Beinen steht. Allerdings trifft die Gemeinde Erdweg die Corona-Pandemie in 2020 genauso unvorbereitet, wie jede andere Kommune. Allerdings sind die Auswirkungen für das aktuelle Jahr 2020 nicht sehr negativ.
Wie bereits erwähnt, schlagen die Mindereinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung i. H. v. geschätzten 489.300 € zu buche. Allerdings steht bei der Gewerbesteuer ein Plus von geschätzten 550.000 € zur Verfügung, s. d. die Mindereinnahmen in Bezug auf alle Steuereinnahmen insgesamt mit aktuell geschätzten 169.746 € relativ gering ausfallen werden.
Die aktuellen Prognosen für 2021 ergeben eine Abweichung von der bisherigen Planung bei den größten Steuereinnahmen -918.027 €. Das heißt, die Pandemie hat große spürbare Auswirkungen im kommenden Haushaltsjahr 2021 und aller Voraussicht nach in den folgenden Jahren.
Sollte für 2020 der aktuelle diskutierte Nachtragshaushalt beschlossen werden, steht uns für das Jahr 2021 auch die in der aktuellen Planung berücksichtigte Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage von 2.000.000 € nicht mehr zur Verfügung.
Bei gleichbleibenden Ausgaben wäre eine Finanzierung nur durch die Aufnahme von Krediten möglich. Hier ist anzumerken, dass diese Kredite größtenteils für den Abwasserbereich und somit rentierlich sind, bzw. für den Erwerb von Grundstücken und Ackerland benötigt werden und somit ein entsprechender Gegenwert für die Gemeinde besteht.
Allerdings muss auch in diesem Fall sichergestellt sein, dass für die kommenden Jahre die gesetzlich geforderte Mindestzuführung (=jährliche ordentlichen Tilgungen) erreicht wird, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.
Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Erdweg ist im aktuellen Haushaltsjahr 2020 noch nicht gefährdet.
