Überackerung kommunaler Flächen
Antrag der SPD-Marktratsfraktion vom 08.11.2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktrat, 04.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt sowie auf die bisherigen Beratungen, letztmals in der interfraktionellen Sitzung am 24.01.2019.
Der Bürgermeister fasst den Sachverhalt nochmals für die anwesenden Besucherinnen und Besucher zusammen und hält fest, dass es am 09.06.2019 eine aktuelle Befliegung des Landesvermessungsamtes gegeben habe. Diese Einspielung der Luftaufnahmen erfolge jetzt im Herbst 2019 in das System des Marktes und stelle damit den aktuellsten Stand dar. Es mache keinen Sinn, Überprüfungen von Flächen mit Aufnahmen zu tätigen, die drei Jahre alt sind. Weiter hält der Bürgermeister fest, dass es sich um 2.110 Flurstücke mit der Nutzung Ackerland handelt, die auf 350 verschiedene Eigentümer registriert sind. Die Gesamtfläche beträgt 26.902 Hektar. An einem Beispiel zeigte der Bürgermeister auch „Wanderung von Wegen“ im Laufe der Zeit auf. Im Anschluss bat der Bürgermeister die SPD-Fraktion als Antragsteller um ihre Stellungnahme.
Beschluss 1
1. Einer möglichen und auch beantragten Pachtverlängerung kann vom Markt nur Zustimmung erteilt werden, wenn nach einer Prüfung durch die Verwaltung auch festgestellt wurde, dass alle Grenzen zu gemeindlichen Flächen eingehalten wurden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6
Beschluss 2
2. Die Verwaltung soll in einem angemessenen Zeitraum prüfen, welche Landwirte der Aufforderung zur Einhaltung der ko
mmunalen Grenzen wie im Schreiben vom August 2017 zum Ausdruck gebracht, nicht nachgekommen sind. Bei festgestellten Überackerungen soll vom Markt eine Nutzungsuntersagung erfolgen. Sollte auch hier noch keine Einsicht erfolgen, verbleibt als letztes Mittel eine entsprechende Strafanzeige.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8
Datenstand vom 08.07.2019 13:01 Uhr
