Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm
Beratung über Antragstellung gem. Mobilfunkrichtlinie
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktrat, 25.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund eines Schreibens der Regierung der Oberpfalz vom 04.01.2019 zum Mobil-Funkförderprogramm hat der Markt sein Interesse an der Prüfung der Versorgungssituation im Marktgebiet bekundet. Mit Schreiben vom 01.07.2019 wurden die Ergebnisse der Suchkreise übermittelt (Anlage zum Sachverhalt). Vodafone hat einen Suchkreis geliefert, welcher den möglichen Standort für einen Sendemast angibt, mit dem der Netzbetreiber weiße Flecken im Gemeindegebiet schließen kann. Ebenso zeigt die Zulieferung an, dass der Netzbetreiber einen dort errichteten Standort betreiben möchte. Zwischenzeitlich fand mit dem Grundstückseigentümer ein Gespräch über die Abgabebereitschaft statt. Hier war eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft gegeben. Diese liegt jedoch auch an einer möglichen Entschädigung und deren Höhe.
Mit E-Mail vom 16.01.2020 hat Herr Dietmar Seidler, Bayerisches Mobilfunkzentrum der Regierung der Oberpfalz nachgefragt, wie es seitens des Marktes mit einer Antragstellung aussieht. Der Sachstand sollte nochmals beraten und eine Beschlussfassung herbeigeführt werden.
Das Förderprogramm läuft bis Ende 2022. Förderanträge können bis spätestens 30. Juni 2022 gestellt werden.
In der interfraktionellen Sitzung wurde festgehalten, dass aktuell seitens des Marktes keine Förderung beantragt wird. Auch sollen die Regelungen aus dem Koalitionsausschuss vom 03. Juni 2020 abgewartet werden. Eventuell ergibt sich hieraus ein Ausbau des 5G Netzes.
Bürgermeister Lindner berichtet in diesem Zusammenhang über ein Schreiben vom Bayerischen Gemeindetag (Eingang 24.06.2020), in dem über eine Alternative zur bayerischen Mobilfunkinitiative berichtet wird. Beim Mobilfunkgipfel hat der Bund versprochen, bis zu 5000 Mobilfunkstandorte ohne Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen zu fördern, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau zeitnah nicht zu erwarten ist. Ob hierdurch ein Lückenschluss im Markt Floß umgesetzt werden, soll abgewartet werden.
Beschluss
Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.06.2020 07:38 Uhr
