Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 10.09.2020, lfd. Nr. 21.
Mit Schreiben vom 23.07.2020 hat der Bayerische Gemeindetag alle betroffenen Kommunen um einen Grundsatzbeschluss betreffend den Neubau eines gemeinsamen Tierheims bis 30.09.2020 gebeten. Es ist dadurch zu klären, ob die kreisangehörigen Kommunen diesen Weg gemeinsam und in gewisser Weise auch solidarisch mit dem Landkreis gehen möchten. Der Landkreis beteiligt sich mit einem Baukostenzuschuss von jährlich 0,50 Euro je Einwohner an dem Neubau.
Der Tierschutzverein übernimmt als Träger den Neubau eines Tierheimes. Für die Kommunen des Landkreises würde ein Kostenbeitrag von 1,75 Mio. anfallen. Für die Finanzierung dieses Betrages würde, nach Abzug des o.g. Zuschusses des Landkreises je nach Laufzeit der Finanzierung, ein Betrag von 0,48 (25 Jahre) bis 0,70 (20 Jahre) Euro je Einwohner der Gemeinde und Jahr anfallen, wenn ALLE Gemeinden hier an einem Strang ziehen.
Für den Markt Floß würde dies bei einer Laufzeit von 20 Jahren eine jährliche Belastung von 5.807,20 € und bei einer Laufzeit von 25 Jahren 5.055,68 € bedeuten (inkl. Fundtierpauschale 1,00 €/Einwohner).
Festzuhalten ist, sollte es zu keinem Neubau kommen, würde die Fundtierproblematik in die organisatorische Zuständigkeit jeder einzelnen Gemeinde fallen und nicht abschätzbare Kosten verursachen.
Die Fundtierproblematik beschäftigt nicht nur den Stadtrat der Stadt Weiden und den Kreistag des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab, sondern auch alle Kommunen des Landkreises. Sie sind direkt betroffen. Bis zum 31.12.2020 besteht noch eine Vereinbarung von Landkreiskommunen und auch des Marktes mit dem Tierschutzverein Weiden als Betreiber des derzeitigen Tierheimes.
Wie mehrfach in der Presse zu lesen haben Nachbarkommunen bereits ihre Zustimmung zur gemeinsamen „Mitfinanzierung“ eines neuen Tierheimes gegeben, in dem den Entwurf einer Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung angenommen wurde.
Auch der Markt und damit das Gremium des Marktgemeinderates sollte dem folgen und hier seine Zustimmung geben.
