Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.11.2021

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

die Gemeinde Kirchanschöring alle ILE-Maßnahmen abwickelt
die Gemeinde Kirchanschöring für alle ILE-Tätigkeiten haftet
alle finanziellen Auswirkungen je nach Ausgabenhöhe im Gemeinderat Kirchanschöring bearbeitet werden – selbst wenn es sich nicht um ein Kirchanschöringer Projekt handelt
die ILE selbst keine Förderanträge stellen kann. Sie muss sich derzeit immer einer antragstellenden Kommune bedienen.

Durch die Vereinsgründung würden zukünftig folgende Veränderungen eintreten, wie z.B.

die ILE wird eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann damit eigene Anträge stellen
zur Abwicklung wird keine der Mitgliedsverwaltungen mehr belastet
eine Verstetigung der ILE-Struktur durch eigene Vereinssatzung.

Der Entwurf der Satzung „Zukunftsregion Rupertiwinkel e.V.“ ist als Anlage diesem TOP beigefügt.

Des Weiteren wurde dem Gemeinderat das als Anlage zu diesem TOP beigefügte künftige Finanzierungskonzept des Vereins dargestellt. Für Fridolfing ergibt sich demnach für das Jahr 2022 eine Kostenbeteiligung in Höhe von 11.741,77 €.

Bisher wurden von der Gemeinde Kirchanschöring folgende Kosten in Rechnung gestellt:

01.11.2015 – 30.06.2017:                          8.526,53 €

01.07.2017 – 31.12.2018:                        12.577,46 €

01.01.2019 – 30.11.2020:                          4.097,43 €         (Zuschuss 6.440,48 € Digit. Alpendorf                                                                abgezogen)

Beschluss

Die Gemeinde Fridolfing tritt in den Verein „Zukunftsregion Rupertiwinkel“ ein.
Der Gemeinderat Fridolfing stimmt der vorliegenden Satzung des Vereins „Zukunftsregion Rupertiwinkel“ in der Fassung vom 05.10.2021 zu. 
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, alle zum Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung. 
Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt des Vereins verändert wird. 
Mit der Gründung des Vereins „Zukunftsregion Rupertiwinkel“ wird die interkommunale Zusammenarbeit in der „ILE Waginger See – Rupertiwinkel“ vollumfänglich in diesen überführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0