Obdachlosenunterbringung - Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem Gemeinderat wurde mit der Ladung für die heutige Sitzung der Entwurf der neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing zugesandt.
Von Seiten der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass im neuen Satzungsentwurf lediglich eine Kostenanpassung beim § 4 (Nebenkosten der Obdachlosenunterkunft) hinsichtlich
- der monatlichen Pauschale für die Stromversorgung (Anhebung von 30,00 € auf 50,00 €)
der Kosten für die Endreinigung der Unterkunft (Anhebung von 100,00 € auf 200,00 €)
erfolgt ist. Ansonsten werden beim Satzungstext keine Änderungen vorgenommen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft in der Gemeinde Fridolfing in der vorgestellten Fassung neu zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.06.2023 12:21 Uhr
