Das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) liegt als Endbericht vor. Der Entwurf des ISEK wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 30. April 2019 vorgestellt. In der Zwischenzeit fanden sowohl die Öffentlichkeits- als auch die Behörden- und Fachstellenbeteiligung statt.
Die Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 20. Mai bis einschl. 21. Juni 2019 beteiligt. Außerdem fand für die Öffentlichkeit bzw. für die Bürgerinnen und Bürger zum ISEK eine Bürgerinformationsveranstaltung am 29. Mai 2019 in Hopfen a. See statt. Danach hatten die Interessierten bzw. die Betroffenen noch bis zum 21. Juni 2019 die Möglichkeit, zum ISEK Anregungen vorzubringen (§ 137 BauGB). Parallel erhielten die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) in der Zeit vom 20. Mai bis ebenfalls 21. Juni 2019 die Gelegenheit, Stellungnahmen zum ISEK vorzubringen (§ 139 BauGB).
Das ISEK wurde von der Regierung von Schwaben – Sachgebiet Städtebau hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Städtebauförderrichtlinien geprüft und mit redaktionellen Änderungen grundsätzliche „freigegeben“.
Die ISEK-Maßnahmen sind mit einer „Kosten – und Finanzierungsübersicht“ gemäß § 149 BauGB hinterlegt. Die Kosten- und Finanzierungsübersicht stellt überschlägig die für die Gesamtmaßnahme zu tragenden Kosten (brutto) dar und soll Anhaltspunkt für Sanierungsentscheidungen und die Finanzdisposition sein.
Hinsichtlich der Verbindlichkeit/Auswirkungen des ISEK wird auf Kap. 1.5 des ISEK- Berichtes verwiesen.
Der ISEK-Bericht wird wegen des Umfangs ausschließlich im Ratsinformationssystem bereitgehalten. Auf den Ausdruck und E-Mail-Versand wird verzichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch wird dieser aber gerne an die Stadtratsmitglieder entweder per E-Mail oder per Post übersandt.
Bestandteil des ISEK sind die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für die „Lechvorstadt“ deren Ergebnisse im „städtebaulichen Rahmenplan“ zusammengefasst sind. Aufgrund städtebaulicher Missstände in der „Lechvorstadt“ wird der Stadt Füssen empfohlen, die „Lechvorstadt“ als Sanierungsgebiet durch Satzung zu beschließen (vereinfachtes Verfahren ohne Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 – 156a BauGB). Die Betroffenen der „Lechvorstadt“ wurden am 16.07.2018 in einer Informationsveranstaltung beteiligt. Siehe dazu den nächsten Tagesordnungspunkt.
In der heutigen Sitzung ging es um folgende Entscheidungen:
- Beschlüsse über eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zum ISEK (Bürger/TÖB)
- Billigung ISEK
- Billigung Kosten- und Finanzierungsübersicht
- Billigung VU „Lechvorstadt“
- Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Lechvorstadt“ im „vereinfachten Verfahren“, einschl. Sanierungssatzung
Die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behörden-/Fachstellenbeteiligung wurden im Rahmen der Beratung von D
ipl.-Ing. Ferdinand Kaiser vom Büro Kling Consult GmbH ebenso vorgestellt wie die dazu vorbereiteten Abwägungsbeschlüsse. Dazu wird auf die beiliegende Anlage verwiesen.
Anschließend erläuterte Ferdinand Kaiser anhand der ebenfalls beiliegenden Powerpoint-Präsentation die wesentlichen Inhalte des ISEK’s und beantwortete dazu die aufgetretenen Fragen.
