Antrag zur Geschäftsordnung durch Herrn Peresson;
Vorstellung und Behandlung eines Bauvorhabens in der Luitpoldstraße.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 07.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Magnus Peresson berichtet, dass er ein dringendes Bauvorhaben in der Luitpoldstraße dem Gremium vortragen möchte. Der Antrag hätte heute behandelt werden sollen, dies sicherte ihm Herr Peter Hartl am Donnerstag 02.05.2019 zu. Es handelt sich um einen Bürger dieser Stadt der etwas machen möchte, und vom Gremium grundsätzlich wissen möchte ob zugestimmt wird.
Er erwähnt dann noch, dass der Bürger schon im November nachfragte wegen eines Termins bei Herrn Angeringer und es hieß von Seiten der Verwaltung, dass es erst im Januar freie Termine gäbe.
Der Vorsitzende teilt dem Gremium mit, dass es sich hier um ein unbebautes Grundstück in der Luitpoldstraße handle. Es ist aktuell mit einem Holzverschlag zugemacht. Geplant ist zur Straße hin einen Kiosk zu errichten, einen Teich und 5 Stellplätze. An das Bestandsgebäude soll eine Terrasse errichtet werden. Es handelt sich um einen Antrag auf Vorbescheid, indem das Beiblatt mit Fragen beizulegen ist, über die das Gremium und dann das Landratsamt abstimmt und einen Vorbescheid darüber erlässt. Dieses Beiblatt mit Fragen, wie auch eine Betriebsbeschreibung zur genauen Nutzung des Kiosks bzgl. Ausschank, Öffnungszeiten usw., die von Herrn Angeringer mehrfach angefordert wurden, wurden nicht eingereicht. Darüber hinaus sollte die Zufahrtmöglichkeit zu den Stellplätzen genauer dargestellt werden, auch dies erfolgte nicht bis zur Vorbesprechung der Sitzungseinladung, sodass dieses Bauvorhaben von der Sitzung gestrichen wurde.
Der Vorsitzende lässt das Gremium nun darüber abstimmen, ob dieses Bauvorhaben behandelt wird.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der Vorstellung und Behandlung des Bauvorhabens zu.
siehe Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 8
Datenstand vom 01.06.2021 09:50 Uhr
