Anträge, Anfragen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 09.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 09.07.2019 ö beschliessend 6

Sachverhalt

„Fehlplanungen“ Mittelschule

Magnus Peresson bittet die Verwaltung, die  verantwortlichen Architekten,  welche maßgeblich an der Renovierung und Fehlplanung (Stützmauern)  der  Grund-und Mittelschule zuständig waren, zu ermitteln und gegebenenfalls Regressansprüche zu prüfen.

Bedarfsampel Venetianerwinkel

Wolfgang Bader verwies auf einen Ortstermin mit der örtlichen Verkehrsbehörde am Bahnübergang Venetianerwinkel. Dort sollte eine Bedarfsampel aus Sicherheitsgründen erstellt werden. Herr Bader bittet daher um schnelle Bearbeitung, damit zum neuen Schuljahr die Schulwege sichergestellt werden können.

Radweg Skaterpark

Nikolaus Schulte erinnerte daran, ein Schild „Radfahrer absteigen“ am Skatepark anzubringen; Fußgänger, Radfahrer und Skater sollten möglichst gefahrlos aneinander am schmalen Fußweg vorbei kommen.

BLZ

Nikolaus Schulte möchte einige Fragen bezüglich dem BLZ geklärt haben, wie sieht es z.B. mit dem VIP-Raum im BLZ aus  und wird die Zeitschiene der Renovierungen im BLZ für die künftige Saison eingehalten? Der Vorsitzende  bestätigte, dass Gespräche intern und auch mit der Regierung Ende Juli stattfinden  werden; im Nachgang erhalten dann alle Stadträte die wichtigen Informationen.

Gerlinde Wollnitza regte zum gleichen Thema an, die Holzkonstruktion des BLZ auf Feuchtigkeit zu überprüfen, man wolle schließlich nicht in die gleiche Situation, wie damals in Bad Tölz gelangen.
 
Härtefallregelung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Christine Fröhlich bat darum, die Bürger über die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge zu informieren. Der Bürger müsse hier nämlich einen Antrag mit bestimmten Bedingungen und einer Zeitfrist stellen. Wünschenswert wäre dies auch über eine amtliche Bekanntmachung. Peter Hartl bestätigte, dass dies schon in der folgenden Woche auf der Homepage ersichtlich sei.

Sendemasten Galgenbichl

Brigitte Riedlbauer informierte sich über den Stand des Sendemastens am Galgenbichl.  Der Vorsitzende fügte an, die Betreiber angeschrieben zu haben. Die Arbeiten sollten zügig vorangebracht werden. In der nächsten Sitzung werde es diesbezüglich weitere Informationen geben.

Bürgerbegehren

Dr. Christoph Böhm trug folgenden Passus zum Thema Bürgerentscheid vor: Nach der Gemeindeordnung Artikel 18 a Abs.10  wird der Zeitpunkt für einen Termin bekannt geben, er verwies aber auf Artikel 18 a Abs. 14 der Gemeindeordnung. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Ist es vorgesehen, dies in der nächsten Sitzung zu beraten?  Peter Hartl verwies darauf, dass es einen Bebauungsplan dazu gab und einen Beschluss. Man müsste hierzu einen Antrag stellen. Wir haben eine andere Beschlusslage, an die die Verwaltung gebunden sei.

Lehrschwimmbecken in der Grund- und Mittelschule

Lotha r Schaffrath wollte weitere Informationen zum Antrag auf Bau eines Lehrschwimmbeckens. Peter Hartl ergänzte dazu, dass es  einen Beschluss gibt, indem das Becken abgelehnt wurde. Der Plan wird deshalb auch nicht mehr weiterverfolgt. Ungeachtet dessen wurde der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion geprüft. Das Ergebnis wird den Stadtratsmitgliedern in den nächsten Tagen per E-Mail übersandt.

Datenstand vom 26.07.2019 19:49 Uhr
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