Ladungsmängel
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 08.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zu Beginn der Sitzung merkte Dr. Christoph Böhm an, dass er die Sitzungsvorlagen zur heutigen Stadtratssitzung nicht erhalten habe und damit seinen Angaben zur Folge der Stadtrat mangels ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig sei. Peter Hartl weist auf den § 25 der Geschäftsordnung hin, wonach für die ordnungsgemäße Ladung die form- und fristgerechte Einladung erforderlich sei. Dazu gehöre lediglich die Tagesordnung, nicht aber zwingend und immer die Sitzungsvorlagen. Insofern wurde ordnungsgemäß geladen, da Dr. Christoph Böhm genauso wie Magnus Perresson auf ausdrückliche Nachfrage erklärten, sowohl die Ladung als auch die Tagesordnung form- und fristgerecht erhalten zu haben.
Bürgermeister Paul Iacob wies in diesem Zusammenhang noch auf die Nutzung des Ratsinformationssystems hin, in dem sämtliche Unterlagen – auch bis zum Schluss noch aktualisiert – bereit gestellt worden sind.
Jürgen Doser bat in diesem Zusammenhang darum, die WLAN- und die Stromversorgung im Sitzungssaal zu verbessern.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat stellt fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht geladen ist und somit Beschlussfähigkeit bestehe.
Beschluss
Der Stadtrat stellt fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht geladen ist und somit Beschlussfähigkeit bestehe.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Datenstand vom 18.10.2019 08:33 Uhr
