Auswirkungen des erklärten Parteiaustritts durch Wolfgang Bader auf die Ausschussbesetzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stadtratsmitglied Wolfgang Bader hat der Verwaltung am 7. Januar 2020 mitgeteilt, dass er zum 31. Dezember 2019 aus der SPD ausgetreten ist. Diese Mitteilung hat die Verwaltung zum Anlass genommen, zu prüfen, ob sich dadurch Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung ergeben. Dies ist nicht der Fall, da Wolfgang Bader zwar aus der Partei der SPD, nicht aber aus deren Fraktion ausgetreten ist. Er hat uns mitgeteilt, dass er dieser bis zum Ende diese Wahlperiode weiterhin angehören möchte. Die SPD-Fraktion hat uns durch den Fraktionsvorsitzenden des Weiteren mitgeteilt, dass die Fraktion der SPD dem Verbleib mehrheitlich zugestimmt hat.
Da damit sowohl die SPD-Fraktion als auch Wolfgang Bader einvernehmlich erklärt haben, dass die Fraktionsstärke unverändert bleibt, handelt es sich rechtlich um keinen „echten“ Fraktionsaustritt im Sinne der Rechtsprechung, sodass die Besetzung der Ausschüsse unverändert bleibt.
Auswirkungen auf das Stadtratsmandat hat dieser Vorgang ohnehin nicht (vgl. Art. 48 Abs. 1 GLKrWG).
Datenstand vom 02.10.2024 10:17 Uhr
