Anträge, Anfragen zu Bauangelegenheiten
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 10.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dr. Martin Metzger bittet darum zu prüfen, wie die rechtliche Situation für Radfahrer ab dem Blumengeschäft Weiß zu beurteilen ist, da hier der Rad- und Fußweg in einen Weg übergeht und dies bis zur kreuzenden Straße so fortgeführt wird.
Herr Angeringer wird dies an die Verkehrsbehörde weitergeben, welche im Verkehrsausschuss darauf Bezug nehmen wird.
Christian Schneider möchte durch das staatliche Hochbauamt in Kempten prüfen lassen, ob es möglich wäre an der Ampel (B310/ Richtung Weißensee) ein Schild mit der Aufschrift „Bitte bis zur Haltelinie vorfahren“ anbringen zu lassen. Viele Autofahrer wissen nicht, das die Schaltung unterbrochen wird wenn die Autos zu weit hinten stehen bleiben.
Dr. Christoph Böhm merkt an, dass die Werbeanlage am Hotel Sonne nach folgenden Paragraphen der Altstadtsatzung der Werbeanlagensatzung rechtswidrig ist:
§ 2 Abs. 3 nur im Bereich des Erdgeschosses und Brüstung des ersten Obergeschosses
§ 7 (I) Anbringung für den Zeitraum von max. 1 Monat
§ 8 a darf nicht größer als 1,5 m²
Er bittet darum, dass angeordnet wird, dass die Werbeanlage entfernt wird. Armin Angeringer erläutert dazu, dass bereits ein Schreiben an die Eigentümer mit dieser Aufforderung versendet wurde. Er liest aus der Antwort der Hotelbetreiber vor: Diese bitten darum das Werbetransparent noch bis zum Ende der Fassadenarbeiten hängen lassen zu dürfen.
Datenstand vom 10.07.2020 19:55 Uhr
