Zweckverband Sparkasse Allgäu
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Allgäu in der Fassung der Änderung vom 1. Februar 2007 besteht die Verbandsversammlung des Zweckverbandes einschl. des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter aus insgesamt 20 Verbandsräten. Die Verbandsversammlung setzt sich aus folgenden Vertretern zusammen:
- Stadt Füssen 2 Verbandsräte
- Stadt Immenstadt i. Allgäu 2 Verbandsräte
- kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) 4 Verbandsräte
- Landkreis Oberallgäu 8 Verbandsräte
- Landkreis Ostallgäu 4 Verbandsräte
Für die Zusammensetzung dieser Verbandsversammlung gilt das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Nach Art 31 Abs. 2 KommZG wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den Ersten Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Mit Zustimmung des Ersten Bürgermeisters und ihrer gewählten Stellvertreter kann eine Gemeinde auch andere Personen als ihre Vertreter bestellen. Die weiteren Vertreter sind durch Beschluss des Stadtrates zu bestellen.
An die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse werden ein hohes Maß an Verantwortung für deren Aufgabenerfüllung und Erfolg gestellt. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit, der Sachkunde und der zeitlichen Verfügbarkeit für Verwaltungsratsmitglieder ist ausdrücklich im KWBG geregelt und wird von der BaFin und der Deutschen Bundesbank überwacht. Hierzu wird auf das den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem beiliegende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration vom 20. November 2019, Az. B2-1461-8-12 hingewiesen und um Beachtung gebeten.
Beschlussvorschlag
Neben dem Ersten Bürgermeister bzw. im Falle der Verhinderung durch dessen Stellvertreter wird die Stadt Füssen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Allgäu durch Herrn Peter Hartung vertreten. Als Stellvertreter wird Herr Jürgen Doser bestellt.
Beschluss
Neben dem Ersten Bürgermeister bzw. im Falle der Verhinderung durch dessen Stellvertr
eter wird die Stadt Füssen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Allgäu durch Herrn Peter Hartung vertreten. Als Stellvertreter wird Herr Jürgen Doser bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Jürgen Doser und Peter Hartung haben aufgrund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Datenstand vom 25.05.2020 11:13 Uhr
