Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplans N 5 - Südlich des Waldfriedhofes (Erweiterung Hotel);
Aufstellungsbeschluss und Billigung des Änderungsentwurfs; Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses, 28.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.06.2019 wurde über einen Bauantrag zum Umbau und der Erweiterung des Hotels Filser beraten und das Einvernehmen dazu erteilt. Seitens FTM wurde die Maßnahme positiv bewertet. Aus Sicht des Landratsamtes Ostallgäu war jedoch eine Genehmigung für eine größere Umbaumaßnahme nicht mehr möglich, zumal dies mit den Grundzügen des bisherigen Bebauungsplanes nicht mehr vereinbar sei.
Die Inhaber haben daher beantragt, den Bebauungsplan zu ändern und sich bereit erklärt, die anfallenden Kosten zu übernehmen. Ein entsprechender Vorentwurf wurde zusammen mit fachlichen Untersuchungen zum Naturschutz und zum Lärmschutz erarbeitet. Der bereits beratene Bauantrag wurde als Vorhabenplanung weiter ausgearbeitet. Herr Berberich vom Planungsbüro Sieber erläutert, dass die Vorentwurfsplanung bereits vorab mit den wichtigsten Fachbehörden besprochen wurde. Der Vorhabenplan und der Bebauungsplan (Entwurf) werden mit den wesentlichen Inhalten erläutert.
Auf die beigefügten Unterlagen wird Bezug genommen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Infektion hat der Füssener Stadtrat entschieden, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode nicht mehr in voller Besetzung zu tagen. Stattdessen wurde der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss mit den Befugnissen eines nach der Gemeindeordnung vorgesehenen Ferienausschusses ausgestattet, der insoweit anstelle des Stadtrates entscheidet.
Beschluss
- Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss (HFP) beschließt in seiner Funktion als Ausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO die Einleitung einer vorhabenbezogenen ersten Änderung des Bebauungsplanes N 5 – Südlich des Waldfriedhofes in dem im vorgelegten Plan dargestellten Bereich
, um den Umbau und die Erweiterung des Hotels Filser zu ermöglichen.
- Der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss billigt in seiner Funktion als Ausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der zugrunde liegenden Vorhabenplanung und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Unterlagen über den Zeitraum eines Monats durchzuführen und gleichzeitig dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf eines Durchführungs-vertrages mit den Bauherren auszuarbeiten, in welchem unter anderem die Übernahme aller projektbezogenen Kosten geregelt wird.
Datenstand vom 11.07.2020 08:30 Uhr
