Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 29.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Fußgängerzone, hier insbesondere in der Reichenstraße gibt es immer wieder Ärger mit widerrechtlich einfahrendenden Kraftfahrzeugen. Außer den vorhandenen bzw. bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen und den Beschilderungen vor Ort gibt es praktisch kaum Hindernisse, die ein Einfahren in den stark frequentierten Fußgängerbereich erschweren, geschweige denn gar verhindern würden.
Hierzu bieten sich nun durch den Einbau einer automatischen Polleranlage verschiedene Möglichkeiten, die im Rahmen der Beratung vorgestellt und erläutert werden. Außerdem schützt eine solche Polleranlage auch die Passanten vor einem absichtlichen Einfahren.
Eine ähnliche Anlage wäre auch angedacht für die Einfahrt in den Klosterhof in der Lechhalde.
Wegen der Finanzierung einer solchen Anlage wurden zwischenzeitlich Gespräche mit der Regierung von Schwaben, Sachgebiet Städtebauförderung geführt. Danach wären solche Einrichtungen dann förderfähig, wenn diese im Zuge einer Straßenbaumaßnahme durchgeführt werden würden. In Anbetracht der Tatsache, dass gerade in der Reichenstraße ohnehin die Erneuerung des Oberflächenbetrages geplant ist (und im ISEK entsprechend priorisiert wurde), könnte zwar diese Maßnahme zunächst zurückgestellt werden. Allerdings bedarf eine Oberflächenumgestaltung der Reichenstraße (und anderer) zunächst einmal eine Definition, welche Oberflächen, Ausstattung usw. künftig verwendet werden soll. Dazu ist es sinnvoll, ein städtebauliches Konzept für die betroffene Innenstadt zu erstellen, zu dem auch die Anlieger, Geschäftsinhaber, Gastronomen und Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Außerdem ist die Bewirtschaftung der späteren Baustelle zu planen, da dies für die Betroffenen zwangsläufig mit Beeinträchtigungen einhergehen wird, die zumindest in der jetzigen schwierigen Phase der Corona-Pandemie den Geschäftsinhabern, Händler, Gastronomen nicht zugemutet werden sollte. Eine Umsetzung der künftigen Oberflächengestaltung wird deshalb noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Beschlussvorschlag
Die Errichtung einer Polleranlage wie vorgeschlagen wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere der Fußgänger und Passanten in der Fußgängerzone grundsätzlich begrüßt und soll weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die dafür nötigen Ingenieurleistungen einzuholen.
Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, das ohnehin geplante Städtebauliche Konzept „Oberflächengestaltung & Barrierefreiheit“ im Rahmen des ISEK’s vorzubereiten.
Diskussionsverlauf
Martin Dopfer möchte nochmals über die Schließung der Ritterstraße sprechen.
Dr. Martin Metzger bittet genau zu überlegen ob die Fußgängerzone geschlossen wird oder nicht und wer eine Fernsteuerung bekomme.
Nikolaus Schulte fragt, ob in die Fußgängerzone unbedingt drei-achsige LKWs rein fahren müssen. Diese machen die Platten kaputt.
Bürgermeister Eichstetter sagt eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu.
Beschluss
Die Errichtung einer Polleranlage wie vorgeschlagen wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere der Fußgänger und Passanten in der Fußgängerzone grundsätzlich begrüßt und soll weiter verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für die dafür nötigen Ingenieurleistungen einzuholen.
Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, das ohnehin geplante Städtebauliche Konzept „Oberflächengestaltung & Barrierefreiheit“ im Rahmen des ISEK’s vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.10.2024 10:41 Uhr
