Änderung und Ergänzung der städtischen Parkraumbewirtschaftung; Gebührenpflicht für den Parkplatz am Schwedenweg


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 13.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses 13.10.2020 ö beschliessend 1.3

Sachverhalt

Für den städtischen Parkplatz am Schwedenweg (Weidach) wurde im Jahre 1993 eine Parkscheibenregelung mit 3 Stunden von 8 Uhr – 18 Uhr beschlossen (Beschluss des Verkehrsausschusses vom 15.11.1993, Nr. 25).

In seiner Sitzung am 29.10.2019 hat der Stadtrat eine Anpassung der Parkgebühren sowie weitere gebührenpflichtige Parkplätze in Füssen, Hopfen am See und Weißensee beschlossen, ferner auch den Neuerlass der Parkgebührenverordnung mit Inkrafttreten zum 01.01.2020.

Die Verwaltung schlägt vor, dass auch der Parkplatz am Schwedenweg im Weidach künftig gebührenpflichtig ist und die Parkscheibenregelung aufgehoben wird. Dies hat zur Folge, dass ein weiterer Parkscheinautomat mit der Funktion der Kreditkartenzahlung angeschafft werden muss.

Die Parkgebührenverordnung vom 30.10.2019 wird wie folgt geändert:

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Parkplatz am Schwedenweg (Weidach)

  1. Für den gebührenpflichtigen städtischen Parkplatz am Schwedenweg im Weidach (Fl.Nr.1684) wird die tägliche Parkgebühr wie folgt festgesetzt:

bis zu 1 Stunde                1,00 €
bis zu 2 Stunden                2,00 €
bis zu 3 Stunden                3,00 €
ab der 3. Stunde                4,00 € (=Tagespauschale)
Die Tagespauschale gilt für den Tag der Lösung des Tickets.

  1. Das Parken ist täglich von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr gebührenpflichtig.
  2. Die erste halbe Stunde ist gebührenfrei (sog. „Semmeltaste“).“

Einige Mitglieder des Gremiums sind der Meinung, dass der Tagessatz mit 4,00 Euro zu niedrig ist und erhöht werden soll auf z.B. 8,00 Euro am Tag. Dabei sollte es aber dann für 2-3 Stunden kostenlos mit Parkscheibe sein, sodass man den Skateparknutzern entgegen kommt.

Markus Gmeiner teilt daraufhin mit, dass man sich bei der Höhe der Gebühr an die anderen Parkplätze in Füssen, Hopfen und Weißensee orientiert hat. Und deshalb die Tagespauschale so dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden sollte.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter ergänzt, dass alle Eltern, die Ihre Kinder an den Skatepark fahren, die „Semmeltaste“ verwenden können und somit für 30 Minuten kostenlos parken können.

Thomas Scheibel spricht sich dafür aus, dass es weiter gebührenfrei gehalten werden soll.

Martin Dopfer schildert noch, dass bei Fußballspielen sich nicht an die Parkregelungen gehalten wird und deshalb die Polizei bei Fußballspielen kontrollieren sollte, so könnte Erziehungsarbeit geleistet werden.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter führt an, dass beim letzten Spiel alle Falschparker gezettelt wurden und die Verkehrsüberwachung beauftragt wurde hier vermehrt zu kontrollieren.

Beschlussvorschlag

Der Einführung der Gebührenpflicht für den Parkplatz am Schwedenweg wie vorstehend vorgetragen wird zugestimmt.
Der Anschaffung des hierfür erforderlichen Parkscheinautomaten über die Firma Flowbird wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Änderung der städtischen Parkgebührenverordnung vom 30.10.2019 dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
 

Beschluss

Der Einführung der Gebührenpflicht für den Parkplatz am Schwedenweg wie vorstehend vorgetragen wird zugestimmt.
Der Anschaffung des hierfür erforderlichen Parkscheinautomaten über die Firma Flowbird wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Änderung der städtischen Parkgebührenverordnung vom 30.10.2019 dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Datenstand vom 18.11.2020 10:10 Uhr