Errichtung von drei bayernweit einheitlichen Buswartehäuschen (Eschach, Hopfen-Fischerbichl und Festplatz, Füssen)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 20.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.10.2020 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Es sollen drei bayernweit einheitliche Buswartehäuschen errichtet werden. Davon zwei als Ersatz-Häuschen an bestehenden ÖPNV-Bushaltestellen, eins unterhalb vom Ortsteil Eschach, Haltestelle Füssen, Eschach und eins in Hopfen, Haltestelle Füssen, Fischerbichl.

Ein neues Buswartehäuschen soll bei der neuen Haltestelle für den Flixbus an der Kemptener Straße, Haltestelle Füssen, Festplatz, aufgestellt werden.

An den Bushaltestellen Eschach und Fischerbichl sind Fundamentplatten vorhanden, welche seitlich erweitert werden müssen, da die bayernweit einheitlichen Buswartehäuschen eine größere Breite haben als die bestehenden. Diese Verbreiterung stellt einen erhöhten baulichen Aufwand dar.

Desweitern wird angestrebt, falls möglich, dort jeweils eine Rampe für Personen mit Rollstühlen, Kinderwägen, Rollatoren und ähnlichem zur höher als der Gehweg gelegenen Fundamentplatte zu bauen, wenngleich diese Rampe nicht nach DIN behindertengerecht möglich sein wird, weil der Höhendifferenz im Bestand zu hoch ist. Alternativ kann die bestehende Stufe über die Gesamtbreite der Buswarthäuschen gelassen und nur zwischen Gehweg und Fundamentplatte gepflastert werden.

Die Bauzeit soll nach Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns im Herbst 2020 erfolgen.

Es wurden die Zuwendungsanträge zur Förderung aus dem Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz (GVFG) vorbereitet.

Für folgende Haltestellen wurden beim Landkreis Ostallgäu Zuwendungsanträge gestellt und jeweils eine Förderung über 2.500,- Euro in Aussicht gestellt:

  1. Haltestellen: Füssen, Eschach, an der Hopfener Straße, Gemarkung Eschach
  2. Haltestellen: Füssen, Fischerbichl an der Hopfener Straße, am Ortsausgang Süd von Hopfen Ortsteil Fischerbichl, Gemarkung Hopfen

Für folgende Haltestelle wird bei der Regierung von Schwaben Anfang Oktober 2020 ein Zuwendungsantrag gestellt. Es ist eine Förderung über 5.000,- Euro in Aussicht gestellt:

  1. Haltestelle Füssen, Festplatz in Füssen, an der Kemptener Straße am Festplatz, Gemarkung Füssen

Die Kosten stellen sich für die einzelnen Haltestellen voraussichtlich wie folgt dar, einschließlich der Fundamentierungs-, Pflasterarbeiten, sowie dem elektronischen Informationssystem, das von der Verwaltung kommt:

  1. Haltestellen Füssen, Eschach: 18.294,36 Euro brutto inkl. Beleuchtung
  2. Haltestelle Füssen, Fischerbichl: 16.620,54 Euro brutto inkl. Beleuchtung
  3. Haltestellen Füssen, Festplatz: 13.948,07 Euro brutto (Beleuchtung: Straßenbeleuchtung vorhanden)

Für alle drei Wartehäuschen ergeben sich so voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von 48.844,97 Euro brutto; die beantragte Förderung beträgt insgesamt 10.000 Euro, sodass ein Eigenanteil in Höhe von rund 39.000 € bei der Stadt verbleiben wird.

Anvisiert für 2021 ist ein viertes Buswartehäuschen in Heidelsbuch bei bestehender ÖPNV-Haltestelle Füssen, Heidelsbuch auf einem Grundstück des EWR Reutte. Die Regelung der Grundstücksangelegenheit ist derzeit in Bearbeitung. Das Buswartehäuschen ist ebenerdig von der Straße zu bauen und mit einer Aufstellfläche davor.

Der Antrag für das BWH Heidelsbuch samt Fundamentierungs- und Pflasterarbeiten im Stadtrat und der Zuwendungsantrag bei der Regierung von Schwaben (Förderung  5.000,- Euro) und beim Landkreis Ostallgäu (Förderung  2.500,- Euro) wird nach Angebotseingang gestellt werden. Bauzeit voraussichtlich im Jahr 2021. Zwischenzeitlich wurde bereits eine Sitzbank aus Holz durch den städtischen Bauhof neben dem Bushaltestellenschild aufgestellt.

Information: An der Bushaltestelle Hopfener Straße in Füssen am Edeka wird nach zukünftiger, einvernehmlicher Regelung mit dem Grundstückseigentümer, zum Beispiel mittels einer Grunddienstbarkeit, eine Sitzbank aufgestellt werden.

Beschlussvorschlag

Der Errichtung der drei erstgenannten, bayernweit einheitliche Buswartehäuschen zu den im Sachvortrag genannten voraussichtlichen Kosten in Höhe von insgesamt 48.844,97 Euro brutto wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Zuwendungsbewilligung bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

Diskussionsverlauf

Ilona Deckwerth wirft ein, dass Fischerbichl und Eschach Haltestellen des ÖPNV sind. Die Haltestelle am Festplatz ist vom Flixbus. Hier müsse differenziert werden. Der Flixbus ist ein privatrechtliches Unternehmen. Bürgermeister Eichstetter antwortet, dass am Festplatz künftig auch eine ÖPNV-Haltestelle sein wird. Andreas Eggensberger findet es aus ökologischer Sicht unterstützenswert.

Beschluss

Der Errichtung der drei erstgenannten, bayernweit einheitliche Buswartehäuschen zu den im Sachvortrag genannten voraussichtlichen Kosten in Höhe von insgesamt 48.844,97 Euro brutto wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach erfolgter Zuwendungsbewilligung bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Ilona Deckwert stellt klar, dass sie die beiden ersten Buswartehäuschen unterstütze, sich lediglich gegen das am Festplatz ausspreche.

Datenstand vom 23.11.2020 08:18 Uhr