Stadtwerke Füssen Betriebssatzung,
3. Änderungssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen „Stadtwerke Füssen“ (SWF), Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Werkausschusses, 25.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Art. 88 Abs. 5 Satz 2 GO und § 1 Abs. 1 EBV verpflichten die Städte, für ihre Eigenbetriebe eine Betriebssatzung (BS) zu erlassen. Die Satzung ist vom Stadtrat zu beschließen. Sie regelt die interne Organisation des Eigenbetriebs und grenzt insoweit Zuständigkeit der Organe des Eigenbetriebs von denen der Stadt ab.
Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Füssen vom 28.05.2020 ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. g) der Erste Bürgermeister ermächtigt, Kredite im Rahmen der rechtsaufsichtlich genehmigten Festsetzung in der Haushaltssatzung aufzunehmen sowie bestehende Kredite umzuschulden.
Die derzeitige Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen „Stadtwerke Füssen“ (SWF) sieht für die Beschlussfassung bzw. den Abschluss von Kommunalkrediten im Rahmen der rechtsaufsichtlich genehmigten Festsetzung in der Haushaltssatzung folgende Betragsgrenzen und Gremien vor:
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Werkleitung
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(Allgemeinzuständigkeit für lfd. Angelegenheiten nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BS)
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ab 35.001 € bis 250.000 €
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Werkausschuss
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(§ 5 Abs. 3 Nr. 6 BS)
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ab 250.001 €
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Stadtrat
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(§ 6 Abs.1 Nr. 10 BS)
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Um Regelungskonflikte zu vermeiden und die identische Vorgehensweise im Bereich Finanzen wie die dem FB 20 Stadtkämmerei der Stadt zu entsprechen, wurde per Grundsatzbeschluss vom 10.07.2020 die Geschäftstätigkeit im Bereich Finanzmanagement an die SWF übertragen.
Beschlussvorschlag
Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen „Stadtwerke Füssen“ (SWF) nach Vorlage zu ändern. Die 3. Änderung der Betriebssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Beschluss
Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Füssen „Stadtwerke Füssen“ (SWF) nach Vorlage zu ändern. Die 3. Änderung der Betriebssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.12.2020 16:49 Uhr
