Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 08.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 30.07.2019 wurde vom Stadtrat die Aufstellung der Städtebaulichen Feinuntersuchung des ‚Gebietes um die Theresienbrücke‘ für die Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Bereichs Lechhalde, die Theresienbrücke mit Beleuchtung und Geländer, die Einfahrtssituation in das Gelände des früheren Hanfwerkeareals bis über die Tiroler Straße mit Stützmauer- und Treppenanlage an der Tiroler Straße und dem ‚Promenadenplatz‘ (Aussichtsplatz) am südlichen Ende der Theresienbrücke mit der Aufgabenstellung, -entsprechend den Städtebauförderrichtlinien, formuliert vom Büro Lars Consult- gebilligt und freigegeben.
Die Verwaltung hat hierfür nach Angebotseinholung das Planungsbüro Stadt –Raum-Planung aus München mit der Feinuntersuchung beauftragt, welches bereits an den Vorbereitenden Untersuchungen des ehemaligen Hanfwerkeareals beteiligt war. Die Präsentation des Zwischenstandes der Feinuntersuchung im Stadtrat erfolgt durch dies Büro.
Die Städtebauliche Feinuntersuchung wird nun zum einen durch die Regierung von Schwaben mit Städtebaufördermitteln bezuschusst und soll zum anderen Grundlage für die weitere bauliche Umsetzung sein. Der Stadterneuerungsprozess wird im Rahmen des Bund-Länder-Programmes „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gefördert.
Gespräche mit der Regierung von Schwaben hatten zuvor ergeben, dass Voraussetzung für eine Förderung eine sog. „städtebauliche Feinuntersuchung“ ist. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass in diesem hoch sensiblen Bereich in dem damals in Aufstellung befindlichen ISEK Füssen mehrere städtebauliche Maßnahmen angedacht sind, die sinnvollerweise gleich mit beplant werden sollten, was nun in der Feinuntersuchung geschehen ist. Es handelt sich um eine informelle Planung.
Zu dem inhaltlichen Kapitel ‚Stützmauer‘ wird auch auf die Beratungen im Stadtrat am 30. April 2019 verwiesen. Damals ging es um die Sanierung der Stützmauer entlang der Tiroler Straße.
Der Stadtrat hatte damals beschlossen, neben der notwendigen Sanierung der Kanalisation den öffentlichen und - soweit möglich –unmittelbar angrenzenden privaten Bereich um die Stützmauer- und Treppenanlage an der Tiroler Straße (Hausnummer 7 bis 13) mit den Mitteln des Städtebauförderprogramms städtebaulich aufzuwerten, damit die Aufenthaltsqualität erhöht und die Attraktivität des dortigen Bereichs entsprechend gesteigert werden kann. Die Verwaltung wurde dazu beauftragt und ermächtigt, in Abstimmung mit der Städtebauförderung der Regierung von Schwaben und vorbehaltlich deren Förderzusage entsprechende Angebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen, was derzeit in Vorbereitung ist. Eine informative Anliegerversammlung für den Bereich der sanierungsbedürftigen Stützmauer an der Tiroler Straße (Hausnummer 7 bis 13) wurde im Juli 2020 durchgeführt.
Ende September 2020, nach Wiedereröffnung der Theresienbrücke für den Straßenverkehr, soll an der Tiroler Straße am Einfahrtsbereich des ehemaligen Hanfwerkeareals eine Verkehrszählung durchgeführt werden, anhand der Zahlen jetzt und vorausschauend Zahlen für die Zukunft prognostiziert werden können, und somit die notwendige Lage und Breiten der Verkehrs- und Zufahrtsflächen weiter geplant werden können.
Wegen der derzeitigen Planungsinhalte der Städtebaulichen Feinuntersuchung wird auf die beiliegende Anlage Städtebauliche Feinuntersuchung ‚Bereich Lechhalde mit Theresienbrücke, Tiroler Straße, Lechufer und Einmündung Ehemaliges Hanfwerkeareal‘ verwiesen. Das mit der Erstellung beauftragte Stadtplanungsbüro Stadt & Raum in München wird die wesentlichen Inhalte in der Sitzung vorstellen und erläutern.
Der Stadtrat wurde anschließend gebeten, den Zwischenstand der Planungsinhalte zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmungen mit der Regierung von Schwaben, dem Staatlichen Bauamt Kempten, dem Wasserwirtschaftsamt Kempten sowie der Oberen und Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Eigentümer des Ehemaligen Hanfwerkeareals werden durchgeführt.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Füssen nimmt den Zwischenstand der Planungsinhalte der informellen Planung der Städtebaulichen Feinuntersuchung ‚Bereich Lechhalde mit Theresienbrücke, Tiroler Straße, Lechufer und Einmündung Ehemaliges Hanfwerkeareal‘ zur Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung, die Weiterentwicklung der Feinuntersuchung mit der Regierung von Schwaben, dem Staatlichen Bauamt Kempten, dem Wasserwirtschaftsamt Kempten sowie der Oberen und Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Eigentümer des Ehemaligen Hanfwerkeareals abzustimmen.
Diskussionsverlauf
Thomas Scheibel gibt bei allem zu bedenken, dass der gesamte Autobahnverkehr bei einer Tunnelsperrung hier fahre. Schließlich sei die B 17 die Bedarfsumleitungsstrecke für den Autobahnverkehr.
Ilona Deckwerth möchte den Lebensraum Altstadt wieder gewinnen.
Dr. Christoph Böhm spricht die Vorlage an. Auf Seite 31 im Schreiben des Staatsministeriums für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Kunst werde angeraten den Mühlbach zu erhalten. Es sei ein Bodendenkmal, das der Eigentümer beseitigt hat. Es müsse vielmehr heißen, es werde gefordert, dieses Bodendenkmal zu erhalten. Er fragt weiter, warum der Mühlbach so schmal eingezeichnet ist, und der Uferbereich so breit.
Frau Schneider erläuterte bzw. beantwortete die gestellten Fragen und fasste nochmals das oben beschriebene weitere Prozedere zusammen.
Beschluss
Der Stadtrat Füssen nimmt den Zwischenstand der Planungsinhalte der informellen Planung der Städtebaulichen Feinuntersuchung ‚Bereich Lechhalde mit Theresienbrücke, Tiroler Straße, Lechufer und Einmündung Ehemaliges Hanfwerkeareal‘ zur Kenntnis und beauftragt die Stadtverwaltung, die Weiterentwicklung der Feinuntersuchung mit der Regierung von Schwaben, dem Staatlichen Bauamt Kempten, dem Wasserwirtschaftsamt Kempten sowie der Oberen und Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Eigentümer des Ehemaligen Hanfwerkeareals abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.09.2020 09:02 Uhr
