Anhand einer Präsentation trägt Marcus Eckert den Verwaltungshaushalt vor. Auf die beiliegende Präsentation wird dazu verwiesen.
Auf die Frage von Christine Fröhlich, ob die Kompensation auf die Gewerbesteuer gerechnet wird, erklärt Marcus Eckert, dass dies auch im nächsten Jahr bei der Schlüsselzuweisung entsprechend berücksichtigt werde.
Marcus Eckert trägt weiter die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage sowie die Ausgaben im Verwaltungshaushalt vor. Als Vergleich legt er auch die Zahlen des Entwurfs des Nachtragshaushaltes vor, der ja dann aus zeitlichen Gründe (Jahresende) nicht mehr genehmigt worden ist.
Weiter gehe es um die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt. Die Stadt werde in diesem Jahr keine Pflichtzuführung ausweisen. Stattdessen sei die Tilgung auf einem anderen Wege bzw. über sonstige Einnahmen zu erwirtschaften. Für Christine Fröhlich ist die Mindestzuführung eine Definitionssache. Es müsse so viel zugeführt werden, wie die ordentliche Tilgung ausmache – und zwar unabhängig davon, was rechtlich verpflichtend sei oder nicht. Für sie ist das eine Frage der „dauernden Leistungsfähigkeit“.
Weiter spricht sie die Personalkosten an, die 10 % mehr geworden sind. Das sind rund 1 Million Euro. Sie bittet um eine Aufstellung welcher Betrag auf die neuen Stellen, die Änderungen bei den Eingruppierungen bzw. die tariflichen Änderungen entfalle. Marcus Eckert erklärt dazu, dass einige Mitarbeiter wie z.B. die Reinigungskräfte, Bauhofmitarbeiter, Hausmeister usw. aufgrund der neuen Entgeltordnung anders eingruppiert werden mussten. Außerdem wurde in verschiedenen Bereichen die Zuordnungen geändert (z.B. Hausmeister). Beim Gebäudemanagement gebe es zwei neue Mitarbeiter. Peter Hartl ergänzt, dass der Ordnungsdienst jetzt mit städtischen Mitarbeiter/Innen durchgeführt werde, bisher wurden die Mitarbeiter von extern „zugekauft“; dies bedeute zwar zusätzliche Personalkosten, dafür erspare man sich aber annähernd in gleicher Höhe Sachkosten.
Christine Fröhlich stellt fest, dass bei Parkanlagen und Wanderwegen ein Minusbetrag von 500.000 € aufgeführt ist, davon seien 250.000 € nur Personalkosten. Peter Hartl erklärt hierzu, dass die Arbeiten vom Bauhof durchgeführt werden und am Jahresende auf die einzelnen Haushaltsstellen gebucht wird. Jetzt sehe man erst richtig, was der Bauhof koste.
Christine Fröhlich möchte wissen, wie die Kosten im Vergleich mit anderen Gemeinden sind. Ein Drittel des gesamten Verwaltungshaushalts sind Personalkosten. Peter Hartl verwies darauf, dass solche Vergleiche zwar möglich, aber nicht wirklich zielführend sind. Als Beispiel führte er den Bundesstützpunkt an: Welche vergleichbare Stadt leiste sich einen Bundesstützpunkt, einen Skateplatz, ein altes Rathaus oder eine Bibliothek bzw. Museum? Auch Simon Hartung ist der Ansicht, dass ein kommunaler Vergleich nicht machbar ist. Seines Wissens gebe es 2 Städte die vergleichbar sind. Christian Schneider spricht sich auch gegen einen Vergleich mit anderen Städten aus. Eine Aufstellung der Kosten sei in Ordnung.
Marcus Eckert verweist auf ein interkommunales Vergleichssystem über die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt). Hierbei liege Füssen 10 % über den dortigen Angaben.
Nikolaus Schulte erklärt, dass er durch den Prüfungsbericht bezüglich der Personalkosten sensibilisiert wurde.
Christine Fröhlich ist der Bundesstützpunkt aufgefallen. Hier sei der Ansatz 1,1 Millionen mehr als im Gegensatz zu den Vorjahren, wo er immer im Minus stand. Marcus Eckert antwortet, dass dies auf die Auszahlung der Fördermittel in diesem Jahr zurückzuführen sei. Derzeit gebe es eine Diskussion darüber, wie die Eisauslastung verbessert werden könne. Es scheitere teilweise daran, dass in den Sommermonaten nicht 40 Personen einer Mannschaft in einem Hotel untergebracht werden können. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, so Simon Hartung, für ein derartiges Hotel, denn der asiatische Markt bleibe weg. Christian Schneider bemerkt, dass es doch früher gut gelaufen sei. Nikolaus Schulte erinnert, dass das Hotel Eiskristall an Russen verkauft wurde, in der Hoffnung, dass russische Mannschaften nach Füssen kommen. Leider hat das – wie alle wissen - nicht funktioniert. Bürgermeister Eichstetter berichtet, dass es künftig verschiedene Tarif wie Schnäppchentarif, Happy Hour usw. geben soll.
Weiter spricht Christine Fröhlich den Friedhof an, für den ein Minusbetrag von 200.000.- € eingestellt sei. Sei es nicht möglich über Gebühren diesen Betrag auszugleichen? Marcus Eckert erklärt, dass der Friedhof eine kostenrechnende Einrichtung sei, aber es komme natürlich auf die Sterbezahlen an. Alle 4 Jahre (2023) sei eine Gebührenanpassung zu machen. Im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Konzepterstellung sei auch eine solche Neukalkulation geplant.
Im Haushalt ist ein Betrag von 60.000.- € für die Sanierung des König Max Denkmals eingestellt. Derzeit laufe eine Begutachtung um die genauen Kosten ermitteln.
