Oberseebad der Stadt Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 27.04.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 27.04.2021 | ö | beschliessend | 7 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 27.04.2021
In der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 9. März 2021 hat sich dieser mit den Fragen der künftigen Bewirtschaftung des Naturfreibades am Obersee befasst. Dabei ging es nicht nur um die Personalgestellung, die Kassen- und Reinigungskräfte, die Badeaufsicht usw., sondern auch um die künftige Organisation.
Zu klären war z.B. auch, wie die Badeeinrichtung geführt werden soll. Die Stadt als Betreiberin der Badeeinrichtung hat die Benutzer vor Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und für die Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind. Im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis mit dem Schwimmbadbesucher sind zwei rechtliche Ausgestaltungsformen denkbar:
Das Bad kann entweder auf öffentlich-rechtlicher Basis mit Benutzungssatzung und Gebührensatzung betrieben werden oder im Rahmen einer privatrechtlichen Organisationsform (über eine Benutzungs-/Hausordnung und eine Gebührenordnung/Tarifverzeichnis).
Die Stadt hat sich hier für die öffentlich – rechtliche Form entschieden, weshalb nun die entsprechenden Satzungen zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.
Datenstand vom 02.07.2021 07:55 Uhr