Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 29.06.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 29.06.2021 | ö | beschliessend | 1 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 29.06.2021
Christine Halaby
Frau Halaby spricht Herrn Scheibel an. Sie lobt seine Arbeit für den Skatepark und seinen Einsatz für die Barrierefreiheit. Die Übergänge jedoch seien für Rollstuhlfahrer sehr schlecht passierbar. Sie spricht ihn als bauausführende Firma an.
Antwort:
Thomas Scheibel antwortet, wenn sie ihn als ausführende Firma anspreche, dann solle sie doch zu ihm ins Büro kommen. Dies hier sei das falsche Gremium.
Mobilfunk-Forum Füssen, Frau Stefanie Zeller, Füssen:
Heute soll in der Stadtratssitzung über Mobilfunkstandortvorschläge der Firma Corwese entschieden werden.
Wie es um den Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration steht, der Netzabdeckung im Allgemeinen und der Strahlenbelastung in den jeweiligen Mitgliedsgemeineden, darüber hat Diplom-Physiker Dr. Peter Nießen die Mitgliedskommunen des Zweckverbands Allgäuer Land (ZV) im Oktober 2020 informiert. Denn in der ersten Sitzung des ZVAL in der neuen Wahlperiode hatten es die Bürgermeister als sinnvollerachtet, eine Strategie für den 5G-Ausbau zu haben. Bereits 2008 hat der Zweckverband das unabhängige Fachinstitut für Elektromagnetische Verträglichkeit zur Umwelt Köln (EMF-Institut) damit beauftragt, ein Mobilfunkminimierungskonzept zu erstellen.
Was ist aus dieser Strategie geworden?
Antwort:
Gegenüber dem Zeitpunkt der Konzepterstellung (2008) ist die Mobilfunkversorgung der Autobahntrasse erheblich ausgebaut worden. Dabei sind die im Konzept entwickelten Standortvorschläge weitgehend umgesetzt worden.
In der Stadt Füssen wurde die Erschließung neuer Mobilfunkstandorte auch nach Fertigstellung des Mobilfunkkonzeptes für den Zweckverband im Jahr 2008 weiterhin durch das EMF-Institut begleitet. Die seitdem erweiterten oder neu realisierten Mobilfunkstandorte
BS24 (ca. 700 m östlich der Autobahntrasse), BS25 (Hochspannungsmast Nähe Tunnelportal), BS28 (Kühbrunnen), BS72 (Fischerbichl) und BS74 (Galgenbichl) sind auch für die Nutzung durch 5G-Mobilfunk geeignet und können – nach Abstimmung mit der Stadtverwaltung – ggf. auch für 5G-Mobilfunknetze anderer Betreiber genutzt werden. Die vorstehend genannten Basisstationen betreffen vornehmlich die Außenbereiche und kaum das Stadtzentrum von Füssen.
Es wurde im Mobilfunkminimierungskonzept im Wesentlichen folgendem Inhalt vorgeschlagen:
Aktuell wurde noch keine dieser Maßnahmen umgesetzt. Stattdessen wurde die Basisstation Füssen-Eschach (V-38) auf Drängen der Bevölkerung abgebaut, an der eine Erweiterung vom EMF-Institut empfohlen wurde.
Das Konzept des EMF-Instituts nimmt neben der umfassenden technischen Versorgung mit Mobilfunk auch die Strahlungsminimierung zum Vorsorgeschutz der Bevölkerung ernst.
Wird das Konzept für den Zweckverband Allgäuer Land von Dr. Nießen, das für die Gemeinden nicht kostenlos war, für den jetzigen Mobilfunkausbau in Füssen verwendet?
Antwort:
Die allgemein anerkannten Minimierungstechniken, die auch im Standortkonzept des EMF-Instituts genannt wurden, wurden vom Planungsbüro CORWESE berücksichtigt und auf Anwendbarkeit für die gelieferten Standortsuchkreisen der Netzbetreiber geprüft und soweit möglich angewandt.
Wurden die Standortvorschläge 1 von der Firma Corwese unter dem Gesichtspunkt der Strahlungsminimierung und der Gesundheitsvorsorge von Dr. Nießen überprüft? Inwiefern wurde Dr. Nießen bei der Mobilfunkstandortplanung eingebunden? Sind die Standortvorschläge1 von der Firma Corwese bzgl. der Strahlungsminimierung und damit Gesundheitsvorsorge mit der Konzeption von Dr. Nießen gleichwertig?
Antwort:
Die Corwese GmbH hat im Rahmen des technisch Möglichen und bei Vorhandensein entsprechender Standortalternativen die Grundprinzipien der Strahlungsminimierung angewandt. Immissionsspitzen wurden durch Auswahl der jeweils höheren Standortalternativen minimiert (z.B. „Altes LRA“ oder Mast auf Sportgelände, Bestandsmast Galgenbichl, Gebäude der Stadtwerke Füssen). Es wurden Standortalternativen gewählt, die eine sehr gute Versorgung bereitstellen damit die Immissionen, die von den Endgeräten ausgehen, ebenfalls minimiert werden.
Weitere Informationen dazu erfolgen beim anschließenden Tagesordnungspunkt 2.
Stefanie Zeller spricht nochmals an, dass dem Zweckverband Allgäuer Land ein Mobilvorsorgekonzept zur 5 G Versorgung sowie ein Konzept zur Strahlenminimierung vorliege. Wie wurde Dr. Nießen von der Stadt Füssen bezüglich der Strahlenminimierung mit eingebunden.
Antwort:
Bürgermeister Eichstetter erklärt hierauf, dass Frau Zeller bei der Umweltbeiratssitzung anwesend war, in der drei Stunden darüber diskutiert wurde. Dr. Nießen habe 2008 ein Konzept erarbeitet. Er sei aus Norddeutschland und schon die Anfahrt koste einen erheblichen Betrag. Auch nicht alle von Dr. Nießen vorgeschlagenen Standorte wurden beibehalten. Die Firma corwese habe alle anerkannten Standards berücksichtigt. Außerdem gab es noch nie eine so umfangreiche Suche durch die Stadt. Der Mobilfunkbetreiber müsse sich dann für einen Standort entscheiden. Er hält die Vorgehensweise für richtig, sich aktiv zu beteiligen und so nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Wer dies gerne anders haben möchte, solle dies sagen.
Stefanie Zeller berichtet über Kontakt mit Herrn Dr. Nießen. Er hätte ebenfalls Zeit gehabt. Sie spricht außerdem das Gutachten an, was man hätte anpassen können.
Bürgermeister Eichstetter erklärt nochmals, dass er bereits im Umweltbeirat alles erklärt habe. Was die Beauftragung Herrn Dr. Nießens anbetrifft ist dies die Entscheidung der Stadt; und dafür gibt es ausreichend gute Gründe (z.B. Erreichbarkeit, Präsenz vor Ort, Kosten, Flexibilität usw.).
Datenstand vom 02.07.2021 09:03 Uhr