Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 27.07.2021
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 27.07.2021 | ö | beschliessend | 2 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 27.07.2021
Jürgen Brecht: Bebauung der Floßergasse 22
In der Sitzung des Bauausschusses vom 17. September 2019 ging es unter Punkt 1.3.3 um eine Bauvoranfrage für das Grundstück Floßergasse 22. In der Niederschrift heißt es dazu: "Das Areal wird als ohne Bauleitplanung nicht bebaubar eingestuft." Der Siegerbeitrag des Architekturbüros Studio Rauch wirkt auf mich so, dass die Bauentwürfe nach Osten hin über die Grenze des Baugebietes des Flächennutzungsplanes hinausgehen. Das wäre ein weiterer Aspekt, der für ein Bauleitplanverfahren mit eventueller Änderung des Flächennutzungsplanes dort spricht. Kann also davon ausgegangen werden, dass gemäß dieser Feststellung die Stadt Füssen für die Baupläne auf diesem Grundstück eine Bauleitplanung einleiten wird?
Antwort:
Diese Frage, ob für das geplante Wohnbauvorhaben ein Bauleitplan notwendig ist oder nicht, wird derzeit mit dem Landratsamt Ostallgäu bzw. juristisch geklärt. Das Landratsamt vertrat dazu bisher die Meinung, dass der zur Bebauung vorgesehene Grundstücksteil der Fl.-Nrn. 287/1 der Gemarkung Füssen weder im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Stadt Füssen liegt und sich damit im unbeplanten Außenbereich befindet. Für die Umsetzung des Bauvorhabens wäre daher als Grundlage ein Bebauungsplan erforderlich.
Dazu weist das Landratsamt darauf hin, dass der Stadtrat für den Bereich bereits 2011 beschlossen hat, einen Bebauungsplan (A 52 – östliche Floßergasse) aufzustellen, auch wenn dieser nie in Kraft getreten ist. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass die damalige Planung weit über die jetzigen hinausreicht und eine deutlich umfänglichere Bebauung vorgesehen hätte (u.a. eine weitergehende Bebauung in den Hang). Der derzeitige Siegerentwurf sieht im Ergebnis eine Bebauung vor, die sich weitgehend am vorherigen Stand orientiert.
Anna Götz: Parkhaus am Krankenhaus
Frau Götz spricht sich gegen ein Parkhaus am Krankenhaus aus. Lärm und Abgase könnten nicht an einem Krankenhaus sein. In der Nähe gebe es eine Tiefgarage, in der immer Plätze frei sind.
Antwort:
Bürgermeister Eichstetter erklärt, dass sich die Schichten des Personals überlappen. Außerdem parken hier Gäste und auch Krankenhausbesucher. Weiter werde neben dem Krankenhaus eine Wohnbebauung entstehen. Das aufgestellt Phantomgerüst stimme nicht ganz. Es werde noch niedriger.
Anna Götz: Bauvorhaben Floßergasse
Frau Götz führt aus, dass die Füssener Bürger vor einigen Jahren dagegen waren dort zu bauen. Jetzt aber soll das Grundstück bebaut werden. Die Bürger werden aber nicht daran beteiligt. Was sie ebenfalls störe, die Abgase werden bei Westwind zum Kloster geweht.
Antwort:
Bürgermeister Maximilian Eichstetter könne nicht sagen was im Jahr 2011 war, er könne nur den jetzigen Stand vortragen. Die Fraktionen waren immer beteiligt.
Frau Götz bemängelt weiter, dass der Hang beim Grundstück Floßergasse bis oben mit Gestrüpp zugewachsen ist, was sehr unordentlich aussehe.
Anna Götz: Bebauung Morisse
Frau Götz kritisiert die geplante Bebauung der Morisse. Hier brauche man nicht noch einen Klotz, keine neuen Beschäftigten und keinen Wohnraum. Der Parkplatz werde sehr gut angenommen und sei auch schön begrünt. Wohnungen werde es in absehbarer Zeit durch die Bebauung der Guggemoswiese geben.
Antwort:
Bürgermeister Maximilian Eichstetter beruhigt, es stehe noch nichts fest in welcher Art und Weise gebaut werden soll. Außerdem finde eine Bürgerbeteiligung statt.
Kasimir Schmutz: Gästekarten
Herr Schmutz führt aus, dass es ab diesem Jahr neue fälschungssichere Gästekarten gebe. Was sei der Grund hierfür und gab es irgendwelchen Missbrauch? Welcher Schaden ist dadurch ggf. entstanden. Eine Änderung des Programmes bzw. der Karten werde von den Vermietern bezahlt. Von wem werde das veranlasst.
Antwort:
Simon Hartung antwortet, dass er von einem Missbrauch noch nichts gehört habe. Hauptgrund war der Anbieter. Das Programm habe nicht einwandfrei funktioniert. Im Übrigen sei Papier umweltfreundlicher wie Plastikkarten.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter verspricht Herrn Schmutz eine schriftliche Stellungnahme.
Anna Götz: Radfahrer
Frau Götz bittet Bürgermeister Eichstetter, ihr einen Weg zu benennen, auf dem keine Radfahrer fahren und Fußgänger ungehindert laufen können.
Antwort:
Bürgermeister Maximilian Eichstetter kann dies gut nachempfinden. Er appelliert an die Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer aufeinander Rücksicht zu nehmen. Auch er wisse dass Füssen sehr beengt ist.
Datenstand vom 21.09.2021 07:56 Uhr