Umbau, Generalsanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule Füssen; Abschluss einer Maßnahmenvereinbarung mit dem Freistaat Bayern


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 27.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.07.2021 ö beschliessend 15.1

Sachverhalt

Per E-Mail vom 22. Juli 2021 teilt uns die Regierung von Schwaben auf Anfrage mit, dass die baufachliche Prüfung der Unterlagen des Zuwendungsantrages ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 51.434.000 €uro konnten dabei rund 40.038.000 Euro als zuweisungsfähig anerkannt werden. Wir können der Stadt Füssen für das Vorhaben einen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat abgestimmten Fördersatz von 60 % in Aussicht stellen. Daraus errechnet sich eine vorläufige Zuweisung von rund 24.023.000 Euro, die wir der Stadt Füssen noch unverbindlich in Aussicht stellen können.

Da wir mit der Baumaßnahme schon im Frühjahr 2022 mit den Abbrucharbeiten beginnen wollen und die Bauarbeiten noch im Herbst/Winter 2021/22 ausgeschrieben und vergeben werden sollen, ist die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erforderlich. Zu deren Vorbereitung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1.        Vereinbarung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn

Diese Maßnahmenvereinbarung stellt noch nicht die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn dar.

2.        Baubeginn

Gefordert wird die verbindliche Mitteilung des Baubeginns, der für die Mitteleinplanung und –bindung nötig ist. Diesen werden wir (trotz der unsicheren Konjunktur- und vor allem Preisentwicklung) für Sommer 2022 mitteilen. Hierfür sind auch die Haushaltsmittel eingeplant. 
 
3.        Aktueller Finanzierungsplan 

Die aufgrund der erhöhten Förderung sich ändernde Finanzierung ist mittels eines aktualisierten Finanzierungsplans vorzulegen. Sie stellt sich aktuell wie folgt dar:

Maßnahme
Betrag in Euro
Bemerkungen
Voraussichtliche Brutto-Projektkosten
51.433.985
Lt. Kostenberechnung ARGE F64/KLING CONSULT
Voraussichtliche FAG-Förderung
24.000.000
(bei 60 %, beantragt wurden 65 %)
BEG-Förderung Energieeffizienz
8.500.000

Verbleibender Anteil der Stadt Füssen
19.000.000 

Zzgl. Index-Steigerung 
3.000.000 




4.        Baugenehmigung

Die Baugenehmigung liegt vor und wir nachgereicht.

Datenstand vom 21.09.2021 07:56 Uhr