Nutzungsänderung ehem. Gästehaus, Weidachstraße 15
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 04.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die nun vorliegende Lösung ist mit ihren sechs senkrecht an der Straße liegenden Stellplätzen ungünstiger als die ursprüngliche Lösung mit nur drei Stellplätzen hier (wie Bestand) und mit den restlichen Stellplätzen in der Tiefgarage.
Herr Angeringer erläutert ein weiteres Mal die Situation um den Antrag des Bauherrn. Der Ausschuss hat bisher das Einvernehmen zu der Anordnung der Stellplätze nicht erteilt, da diese laut vorangegangenen Diskussionen nicht der Satzung (Stellplatz) der Stadt Füssen entspricht. Die Stadt Füssen möchte den Nachweis in der Tiefgarage, das Landratsamt nur oberirdische Stellplätze genehmigen. Nun hat das Landratsamt den Antrag erneut zur Beschlussfassung mit Einvernehmen zurückgegeben. Sollte das Einvernehmen nicht erteilt werden, wird dies durch das Landratsamt ersetzt.
Die Ausschussmitglieder diskutieren über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Stellplatzanordnung und auf Vorschlag von Herrn Doser hin die Situation vor Ort besser beurteilen zu können, wird von dem Vorsitzenden entschieden den TOP auf die Sitzung des Stadtrates am 18.05.2021 mit vorangehendem Ortstermin zu behandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu der aktuell vorliegenden Planung nicht, dagegen aber für folgende Lösung zu erteilen:
- für die Pension nur drei Stellplätze senkrecht zur Straße
(statt sieben wie ursprünglich geplant oder sechs Stellplätze gemäß letztem vorliegenden Plan).
Begründung: die senkrechten Stellplätze weichen von der Stellplatzsatzung ab und sind in der größeren Zahl aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht mehr vertretbar;
- stattdessen werden die weiteren Stellplätze wie schon vorher geplant in der Tiefgarage nachgewiesen.
Es besteht Einverständnis, dass die Dienstbarkeiten, die dazu notwendig sind, nach der Sitzung nachgereicht werden. Weiter ist die praktische Benutzbarkeit nach der Genehmigung über eine ausreichende Beschilderung sicher zu stellen.
Der Planungs-, Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtrates am 18. Mai 2021 zu behandeln und einen Vororttermin vor der Sitzung zu machen um sich ein Bild über die örtlichen Gegebenheiten machen zu können.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtrates am 18. Mai 2021 zu behandeln und einen Vororttermin vor der Sitzung zu machen um sich ein Bild über die örtlichen Gegebenheiten machen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2021 09:40 Uhr
