Neubau Kleingaragen, Hiebelerstraße 32, Fl. Nr. 1087/10, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 04.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Eichstetter berichtet von dem Vorgang:
Der zur Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereichte Antrag wird/wurde übergeleitet zur Behandlung im Genehmigungsverfahren.
Armin Angeringer erläutert dann anhand der eingereichten Pläne das Vorhaben.
Es handelt sich um ein Vorhaben im Gewerbepark Allgäuer Land. Die Entscheidung über das kommunale Einvernehmen trifft der Zweckverband Allgäuer Land (ZVAL). Die Zuständigkeit der Stadt Füssen beschränkt sich auf die Beurteilung nach der Stellplatzsatzung. Zudem kann der Ausschuss eine Empfehlung zur Behandlung in der Verbandsversammlung treffen.
Bei der Garagennutzung ist aus Sicht der Verwaltung nicht ausreichend dargelegt, dass es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt. Städtebaulich wird diese Nutzung nicht begrüßt. Entwicklungsziel war ursprünglich, hier Betriebe in engeren Sinn anzusiedeln, u. a. mit Arbeitsplätzen. Dies ist hier nicht absehbar.
Andererseits dient das Vorhaben der Deckung eines tatsächlichen Bedarfs. Im Gegensatz zu einem zeitgleichen ähnlichen Projekt an der Seilerstraße bei welchem ein Verkauf in Teileigentum erfolgen soll, soll hier nach vorliegender Information eine Vermietung erfolgen. Die Suche nach einem alternativen Standort führte zu keinem einvernehmlichen Ergebnis.
Eine Bebauungsplanänderung wäre in Betracht zu ziehen, jedoch stellt sich der zu formulierende Ausschluss als relativ schwierig dar; es müsste eine städtebauliche Rechtfertigung und ein positives Planungsziel vorliegen.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung das kommunale Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2
Datenstand vom 09.07.2021 09:40 Uhr
