Antrag auf Abweichung von örtlichen Bauvorschriften, zeitlich befristete Errichtung von PKW-Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1544/12 und 1544/8, bis zur Fertigstellung der Tiefgarage (bis spätestens 30.06.2022) des Hauses Abt-Oberleitner-Straße 17, Gemarkung Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 07.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Sachverhalt und rechtliche Ausgangslage siehe Feststellungen vom 26.08.2021.
Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und Beschreibung der rechtlichen Ausgangslage siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).
Gemäß der vorgelegten näheren Beschreibung und Begründung soll die Errichtung der oberirdischen Stellplätze nur bis zur Fertigstellung der Tiefgarage zugelassen werden. Diese liegt außerhalb des Grundrisses des Mehrfamilienhauses und wurde erst nachträglich anlässlich der Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten erforderlich. Es wurde die Kopie des Bauvertrages für die Tiefgarage vorgelegt. Planmäßiger Baubeginn ist im November 2021, die erwartete Fertigstellung im Mai 2022. Mit der beantragten etwas darüberhinausgehenden Befristung der Genehmigung bis Ende Juni 2022 soll evtl. witterungsbedingten Verzögerungen u. dgl. vorgebeugt werden. Dies ist sachlich gerechtfertigt.
Aus Sicht des LRAes Ostallgäu ist für die Ausweisung aufgrund der Lage auf anderen Grundstücken trotz der Befristung eine Sicherung im Grundbuch unumgänglich; diese kann nach Fertigstellung der Tiefgarage wieder gelöscht werden.
Nachdem keine Wortmeldungen eingehen formuliert Vorsitzender Maximilian Eichstetter folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Der Bauherr wird auf die lt. LRA OAL notwendige Sicherung der Stellplätze im Grundbuch hingewiesen.
Dr. Christoph Böhm nimmt aufgrund kurzer Abwesenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Der Bauherr wird auf die lt. LRA OAL notwendige Sicherung der Stellplätze im Grundbuch hingewiesen.
Dr. Christoph Böhm nimmt aufgrund kurzer Abwesenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.09.2021 10:04 Uhr
