Christine Fröhlich eröffnete für die Fraktion der Freien Wähler den Reigen der Haushaltsreden. Sie bedankte sich zunächst für die neue digitale Aufbereitung des Haushalts im webbasierten System IKVS, das gerade für die Stadträte sehr hilfreich sei. Bevor sie auf den eigentlichen Haushalt einging, kritisierte sie sowohl die verspätete Vorlage des Haushalts („so spät wie noch nie“) als auch das Prozedere der Vorberatung (insbesondere hinsichtlich der separaten Behandlung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, den bis zur Sitzungsladung fehlenden Vorbericht als Grundlage sowie die Haushaltsunterlagen).
Zum Haushalt selbst zog sie das Fazit, dass die Stadt Füssen extrem überschuldet ist. Zusammenfassend machte sie dies vor allem an zwei Punkten fest: So liege eine Überschuldung vor, wenn der Schuldenstand größer ist als die durchschnittlichen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes der vergangenen drei Jahre – in Füssen übertreffe der Schuldenstand diese Kennzahl um 100 Prozent. Der andere Punkt: Die Zins- und Tilgungsleistungen für Schulden dürften nicht mehr als sechs Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushalts betragen. In Füssen liegen sie bei sieben Prozent.
Die Frage nach einem ausgeglichenen Haushalt, so Christine Fröhlich weiter, lässt sich an der Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt ablesen. Diese soll mindestens die ordentliche Tilgung von Krediten abdecken. Normalerweise wird die Pflichtzuführung im Verwaltungshaushalt aus den laufenden Einnahmen nach Abzug der laufenden Ausgaben erwirtschaftet. Mit 738.000 Euro Zuführung liegt die Stadt Füssen weit unter der Pflichtzuführung von 2,1 Mio. Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf werden diese 738.000 Euro sogar als „freie Finanzspanne“ bezeichnet und die erforderliche Mindestzuführung wird mit sogenannten Ersatzdeckungsmitteln aus dem VermHH verrechnet. Das sind z.B. Einnahmen aus Fördermitteln für Investitionen oder Grundstücksverkäufen. Gemäß der kommunalen Haushaltsverordnung sind Ersatzdeckungsmittel zwar zulässig, aber eher als Ausnahmefall anzuwenden. Fragwürdig erscheint uns, die Ersatzdeckungsmittel zu 100% der ordentlichen Kredittilgung zuzuschreiben und dann den Überschuss aus dem VerwHH als „freie Finanzspanne“ zu bezeichnen. Eine solche Vorgehensweise ist für die Darstellung der realen Situation irreführend.
Den FWF sei „bewusst, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf viele Altlasten stecken, dass jahrelanger Sanierungsstau aufgearbeitet werden muss und dass das umfangreiche Investitionsprogramm zum Teil auf Beschlüssen aus der Vorperiode basiert. Aber auch aktuell wurden viele neue Projekte angestoßen. Zwar sei jede Maßnahme für sich gesehen sinnvoll, doch insgesamt überstiegen die Projekte den finanziellen Spielraum der Kommune. Daher müsse vieles intensiver auf den Prüfstand gestellt werden – freiwillige Leistungen ebenso wie Pflichtaufgaben. Sie vermisse jedweden finanziellen Spielraum für die Kommune.
Vor diesem Hintergrund erneuerte Christine Fröhlich für die Freien Wähler deren jahrelange Forderung nach einem konkreten Programm zur Haushaltskonsolidierung. Flankierend dazu muss endlich eine Entscheidung über die Priorisierung anstehender Maßnahmen, wie sie im Rahmen des Bauprogramms bereits im Entwurf vorliegt, getroffen werden. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt dazu, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen, der insbesondere einen Zeitrahmen für die Umsetzung vorgibt. Sie unterbreitete dazu den im Beschluss enthaltenen Vorschlag zum Haushaltskonsolidierungskonzept und beantragte hierüber eine Abstimmung.
Sie beendete ihre Ausführungen mit dem Dank an Kämmerer Marcus Eckert und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts. Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht und des noch zu fassenden Beschlusses zur Haushaltskonsolidierung stellte sie die Zustimmung für die Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2021 in Aussicht.
Niko Schulte (Fraktion Füssen-Land) bereitet vor allem der geringe Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt, über den sozusagen der laufende Betrieb der Stadt finanziert wird, „Kopfzerbrechen“: Denn bei einem Volumen von über 37 Millionen Euro beträgt der Überschuss gerade mal 782 500 Euro (im Jahr 2018 waren es fast 4,6 Millionen). Das sei „verdammt wenig“. Damit kann weder die Tilgung von Krediten komplett bezahlt werden, geschweige denn, dass die notwendigen Investitionen finanziert werden könnten.
Die Stadt müsse schnell an der Kosten- oder der Einnahmeschraube drehen, „am besten beides“. Für die Wählergruppe verwies Niko Schulte auf die Steigerung der Personalkosten um eine auf zehn Millionen Euro. Und auf Projekte wie die Sanierung des Oberseebades: Dies finanziere man nur durch neue Schulden, „auf Dauer können wir uns das nicht leisten“.
Das Konsolidierungskonzept für die Finanzen müsse man jetzt unbedingt anpacken, genauso wie die Vorberatungen für den Haushalt 2022. Angesichts der vielen Projekte, für die die Stadt nicht ausreichend Personal habe, müsse man festlegen, was angepackt werden könne – und was nicht
Kritik kam auch von Ilona Deckwerth für die SPD-Fraktion: „Die bloße Addition der Kosten von Wunschprojekten“ führe zu einer immensen Neuverschuldung von insgesamt 30 Millionen Euro. Das sei in etwa die Summe, um die man in den zurückliegenden zwölf Jahren den Schuldenberg reduziert habe. Die Schuld daran trage der Stadtrat, der immer neue Projekte beschließe – ohne sich Gedanken um die Priorität zu machen. Sie sieht die große Gefahr, dass die Stadt mittelfristig die Handlungsfähigkeit aufgrund der ungeheuren Schuldenlast verliere, die aufgrund der weiteren Ausgabenverpflichtungen in den nächsten Jahren noch enorm weiter steigen wird. Sie verwies auf den Entwurf des Bauprogramms: Der Inhalt dieses Programms kann bei einer bisher durchschnittlichen Investitionshöhe von jährlich ca. 5 Millionen Euro erst in 36 Jahren abgearbeitet werden, übersteigt damit die finanziellen Kapazitäten um ein Vielfaches und ist mangels personeller Ressourcen auch nicht zu bearbeiten.
Man müsse jetzt an jede einzelne Position der für die nächsten Jahre vorgesehenen Investitionsliste ran, die sich auf 178 Millionen Euro belaufe. Einen genauen finanzpolitischen Rahmen forderte Ilona Deckwerth. Dies erfordert politische Debatten, die so bisher nicht geführt wurden. Und dafür müssten Projekte gestrichen oder geschoben werden. Allein dafür wäre eine zweitägige Klausurtagung des Stadtrates dringend von Nöten.
„Unnötige Ausgaben“ sah sie im aktuellen Etat etwa beim Radwegebau am Hopfensee (das Straßenbauamt würde in ein paar Jahren selbst tätig werden) oder bei der Machbarkeitsstudie für das Tunnel-Projekt aber auch beim („rückwärtsgewandten“) Umbau der Verkehrsanlagen im Zusammenhang mit dem W 43 (Luitpold-, Bahnhofs-, Augustenstraße und Luitpoldkreisel).
Dringend nötig ist die Reduktion auf das Wesentliche, damit die Maßnahmen zum einen finanziell bewältigt werden können und zum anderen damit die Verwaltung die Arbeit auch leisten kann und nicht unnötig überfordert wird.
Für die SPD-Fraktion sieht Ilona Deckwerth drei Schwerpunkte im Sinne einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Politik für eine vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft:
- Sanierung der Grund- und Mittelschule:
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen (z.B. durch stadteigene Immobilien erhalten und sanieren)
- Infrastruktur der Stadt sichern und weiterentwickeln, damit die Kommune handlungsfähig bleibt
- die Verwaltung personell ausreichend besetzen, damit diese ihre Arbeit für die Stadt bewältigen kann;
- die Stadtwerke als zentralen Akteur für die Infrastruktur der Stadt sichern und stärken.
Mit dem Dank an den Kämmerer Marcus Eckert und seinem Team sowie der gesamten Verwaltung und der Ankündigung, dass die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnt, schloss sie ihre Ausführung.
Wolfgang Bader wies für die Fraktion der GRÜNEN wies zu Beginn seiner Ausführungen darauf hin, dass vor allem durch die Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr vorliegt. Deren Auswirkungen werden wir nicht nur in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sondern auch bei unserem Haushalt noch über Jahre spüren. Er kritisierte, dass der Haushalt heuer „so spät wie noch nie“ verabschiedet werde. Daher wäre es in vielen Bereichen kontraproduktiv, „jetzt noch an den Stellschrauben zu drehen“. Denn viele Vorhaben seien schon angelaufen.
Außerdem gab er zu bedenken, dass dieses Gremium all diese Dinge, die wir heute (vielleicht) diskutieren mit mehr oder weniger großen Mehrheiten beschlossen haben, und dies zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger.
Die Personalkosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und hinken unseren Einnahmen hinterher. Dennoch darf an dieser Stelle nicht gespart werden, wenn unsere Kommune die Aufgaben, die die Zukunft bringt und die auch die nachfolgenden Generationen betreffen, qualitativ hochwertig und nachhaltig bearbeiten soll. Die Einrichtung der Stelle im Bereich Klimamanagement (die übrigens nahezu vollständig bezuschusst wird) wäre daher ein Schritt in die richtige Richtung.
„Unser Bürgermeister ist motiviert, versteht zu begeistern und geht mit Riesenschritten und einer wahnsinnigen Geschwindigkeit voran, um Füssen für alle Generationen von Einwohnern und unsere Gäste noch lebenswerter zu machen“, lobte Wolfgang Bader. Aber wie „lange können wir uns diese Geschwindigkeit noch leisten?“, wollte er wissen. Daher lautete seine Bitte an den Kämmerer, „öfters auf die Bremse zu treten und die Höchstgeschwindigkeit herabzusetzen, bevor jemand anderes die Notbremse zieht“. Man müsse nicht alle Großprojekte sofort verwirklichen, sondern den Haushalt konsolidieren.
Dazu müsse man insbesondere die freiwilligen Leistungen überprüfen, „auch wenn es uns Sympathien in der Öffentlichkeit kosten wird“. Da die Wahlen noch weit weg seien, sollte man keine Angst vor unpopulären, aber wichtigen Entscheidungen haben. Je länger er den Haushalt genauer studiere, desto mehr drängt sich das Gefühl auf, dass wir jeden Euro zwei-, wenn nicht sogar dreimal umdrehen sollten, bevor wir in ausgeben.
Wolfgang Bader schloss seine Ausführungen mit der Ankündigung, dass die GRÜNEN dem vorliegenden Haushalt 2021, der erfreulicherweise einige Punkte in Richtung Klima- und Umweltschutz enthält, zustimmen werden.
Für den kurzfristig verhinderten Fraktionsvorsitzenden Peter Hartung sprach dessen Stellvertreter
Andreas Eggensberger für die CSU-Fraktion, der auf einen „innovativen Haushalt in angespannter Einnahmensituation“ verwies.
Die vielen Investitionen seien bei der überschaubaren Zinsbelastung zu stemmen. Ohnehin seien die meisten Projekte bereits vor Amtsantritt von Maximilian Eichstetter beschlossen worden, wandte er sich an Ilona Deckwerth (SPD): Die CSU-Fraktion sei verwundert, „dass die aufgenommene Neuverschuldung der Verwaltung und dem Bürgermeister angekreidet wird“. Denn zum Ende der vergangenen Legislaturperiode wurden Baumaßnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro beschlossen, „die wir heute schultern müssen“. Dazu komme der Sanierungsstau bei den
städtischen Liegenschaften.
Die von der SPD lobend erwähnte positive Schuldentilgung der vergangenen zwölf Jahre sei hauptsächlich durch den „Verkauf von Tafelsilber“ bewerkstelligt worden, kritisierte Eggensberger: Das Füssener Kurhaus wurde beispielsweise verkauft, „ohne dass effektiv Vermögen geschaffen werden konnte“.
Besondere Erwähnung verdient nach Ansicht von Andreas Eggensberger, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr deutlich effizienter geworden ist und dies Spielraum für laufende Kosten ermöglicht. Die CSU-Fraktion wird nach den Worten von Andreas Eggensberger diesem Haushalt 2021 zustimmen.
