Einbeziehungssatzung Eschach Südost; Behandlung der Stellungnahmen, Abwägung und Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 02.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung des letzten Entwurfsstandes in der Zeit vom 07.10.2020 bis 09.11.2020 wurde in der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 08.12.2020 nach erfolgter Abwägung der Satzungsbeschluss gefasst. Mit Beschluss vom 02.02.2021 wurde der Satzungsbeschluss wieder aufgehoben und die Planung zur Überarbeitung an den Hochbauplaner und zur Anpassung an das Stadtplanungsbüro gegeben. Zweck der erneuten Überarbeitung war eine engere fachliche Abstimmung mit dem Denkmalschutz und der unteren Naturschutzbehörde.
Der neue Entwurf sieht das Baufenster nach Norden abgerückt vom denkmalgeschützten Teil des benachbarten Bauernhofes vor. Das auf dem Grundstück festgestellte arten- und strukturreiche Dauergrünland genießt nach fachlicher Beurteilung Schutzstatus nach § 30 BNatSchG/ Art. 23 BayNatSchG. Seitens des Landratsamtes wurde in Aussicht gestellt, dass ein Antrag auf teilweise Verlegung des Streifens gem. Art. 23 Abs. 3 BayNatSchG genehmigt werden kann. Dies nimmt die vorliegende Fassung der Satzung auf. Der Eingriff der neuen Planung wurde neu bewertet. Die zu erneuernde Trafostation wird im Benehmen mit dem EWR an die Nordseite der Garage gesetzt.
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte am 06.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der Einbeziehungssatzung Eschach Südost und beschloss die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
Die Beteiligung ist in der Zeit vom 08.09.2021 bis 08.10.2021 erfolgt. Die eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung mit Beschlussvorschlägen ist für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS) hinterlegt.
Beschlussvorschlag
Abstimmungsergebnis 12 : 1
Abstimmungsergebnis 12 : 1
Herr Höbel vom Büro abtplan führt weiter aus, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind und dass daher nun der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.
Beschluss
Abstimmungsergebnis 12 : 1
Abstimmungsergebnis 12 : 1
Herr Höbel vom Büro abtplan führt weiter aus, dass aus der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind und dass daher nun der Satzungsbeschluss gefasst werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
Datenstand vom 01.12.2021 15:43 Uhr
