Im Rahmen der Beratung wird über den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierung informiert. Insbesondere geht es dabei auch um die Maßnahmenpriorisierung, das künftige Bauprogramm sowie das weitere Vorgehen der Haushaltskonsolidierung.
Aus den Fraktionen des Stadtrates sind mittlerweile folgende zwei Anträge/Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingegangen:
SPD-Fraktion, E-Mail vom 11. Oktober 2021
Wir haben sowohl ein Problem auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite
- strukturelle Schwäche begrenzt die Ausgabemöglichkeiten
- diese einfache, aber grundsätzliche Tatsache muss der neue Stadtrat endlich für sich wahrnehmen und sein Handeln danach ausrichten
- trotzdem gibt es Möglichkeiten, die in der Hand des Stadtratsgremiums liegen, die Einnahmesituation zu verbessern;
- Stichworte sind: Hebesätze bzw. Steuern überdenken; manche Steuer dauerte schlicht zu lange, bis sie endlich geschaffen wurde; andere wurden zu spät erhöht bzw. angepasst
- darunter fällt auch die Frage der Anpassung der Gebühren, wie es in der jüngsten Stadtratssitzung begonnen wurde, ein Vorgehen, das wir grundsätzlich begrüßen
- im Rahmen der Rechnungsprüfung stießen wir auf mehrere Posten, bei denen die Gebühren nicht kostendeckend sind bzw. waren Steuerveranlagungen zu niedrig angesetzt; hier sind eine Reihe kleinerer Summen zu erzielen, die zusammen doch eine hübsche Summe ergeben
Aber:
All diese Posten müssen auch immer auf ihre soziale Verträglichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden:
Beispiel:
Während die Grundsteuer, die die Landwirte betrifft, nicht erhöht werden soll, weil das zu wenig Ertrag bringt, aber zu viel Aufruhr auslösen würde, war dies bei der Frage der Kita-Satzung für die Mehrheit des Stadtrats kein Problem, obwohl es nur eine Mehreinnahme von 7000 Euro erbrachte; für uns als SPD-Fraktion ist das eine soziale Schieflage, weswegen wir die Beitragserhöhung für die Kita abgelehnt haben;
Unser Haushaltsproblem ist vor allem ein Ausgabenproblem.
Es wird zu viel Geld für kurzfristige Prestigeobjekte ausgegeben bzw. verplant, die wir uns in dieser Fülle einfach nicht leisten können. Es fehlt eine große thematische Linie, unter der die einzelnen Ausgabenblöcke subsumiert und der Reihe nach abgearbeitet werden können. Nötig ist die Priorisierung der Ausgaben, wie es durch Sie bereits für das Investitionsprogramm vorgeschlagen wurde.
Es muss eine Reihe von Ausgaben schlicht gestrichen werden: der Radwegebau in Hopfen gehört für uns zu diesen derzeit nicht finanzierbaren Projekten; das Gleiche gilt für den Grunderwerb im Weidach, wenn er nur für den Radwegebau gedacht sind; Hier werden wir noch weitere Positionen nennen.
In der Quintessenz müssen wir eigentlich noch einmal ganz neu beginnen und die mittelfristige Haushaltsplanung um die essentiellen Pflichtausgaben herum gruppieren und beginnen. Dazu gehören für uns die Sanierung der städtischen Schulen, die Sicherung der sozialen Einrichtungen wie Kitas oder SeniorInneneinrichtungen und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Als dritten wesentlichen Punkt sehen wir die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, die erhalten bleiben muss. Damit zielen wir v.a. darauf ab, dass der Personalstand mindestens erhalten, ja vielmehr in Teilen erhöht werden muss. Zudem müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es den Beschäftigten ermöglichen, ihrer Tätigkeit dauerhaft nachzugehen, und die den Arbeitsplatz Stadtverwaltung attraktivieren.
Wie ich es in der Haushaltsrede vorgetragen habe, sind damit unsere Investitionsvolumina für die nächsten Jahre komplett ausgeschöpft. Alle anderen Projekte sind derzeit nicht machbar.
Dennoch: Ausgaben für investive Maßnahmen wie etwa Grundstückserwerb, um die Stadtentwicklung voranzubringen, müssen, wo immer sich die Möglichkeit dazu ergibt, durchgeführt werden, auch wenn dies den Schuldenstand erhöht; diese Ausgaben haben ja einen Wert auf der Habenseite, der unter Umständen sogar signifikant steigt, wenn Grundstücke mit entsprechender Städteplanung an Wert gewinnen.
Wir schlagen die Reduktion der Verwaltungsausgaben pauschal um 10% vor, wofür die Verwaltung einen Plan vorlegen soll; dies hat der Landkreis OAL drei Jahre lang erfolgreich gemacht, als er sich in einer haushaltspolitischen Ausnahmesituation befand, ohne dass dafür ein Personalabbau nötig gewesen wäre.
FW-Fraktion, E-Mail vom 24. Oktober 2021
- Städt. Liegenschaften:
- Als Neubauprojekt im Wohnbereich soll die Ziegelwies oberste Priorität haben. Andere größere Neubau-Projekte werden vorerst zurückgestellt: Floßergasse 22;
- Insgesamt sollen aktuell nur unbedingt erforderliche Sanierungen erfolgen, wie z.B. der Brandschutz oder sonstige die Substanz erhaltende Maßnahmen. Dabei ist je nach Dringlichkeit die Verteilung auf mehrere HH-Jahre anzustreben.
- Sanierungsplan / vgl. auch Voruntersuchung Architekten Harbig/Beck
- auf den Prüfstand: Sanierung Kiosk Weissensee
- Die Entscheidung über An-/Verkauf städt. Liegenschaften muss neben einer reinen Renditeberechnung (harte Faktoren) auch weiche Faktoren berücksichtigen, wie z.B. Historische Bedeutung, Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen, Grundstücksbevorratung (Bsp: Ehemaliges Landratsamt)
- Sonstige Entwicklungsprozesse:
- Voruntersuchung zum Parkdeck Krankenhaus: Nur nach vorheriger schriftlicher Absichtserklärung einer gemeinschaftlichen Projektentwicklung zwischen Stadt Füssen und Kliniken Ostallgäu und anteilige Kostenübernahme.
- Jugendhaus. Da hohe Mietkosten, Weiterentwicklung erwünscht, abhängig von Parkplatzangebot s.o.
- vorerst keine weiteren Voruntersuchungen (f64 Architekten)
- sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des Areals Morisse werden vorerst auf Eis gelegt
- Entwicklung Städt. Friedhof
- Verkehr:
- Maßnahmen des W43 und ZOB mit Fahrradparkhaus
- Digitale Ampel-Verkehrssteuerung
- Verwaltung/ Stadteigene Einrichtungen:
- Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ergebnis der überörtlichen Rechnungsprüfung
- Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung
- Mittelfristig: Prüfung der Notwendigkeit einer eigenen Stadtgärtnerei
- Budgetierung Prüfung/Anpassung
- Reduzierung der Rechtsanwalts-/ Gutachten- und Beraterkosten
- Prüfung der gleichmäßigen Erhebung Gewerbesteuersatz
Vorschläge von anderen Fraktionen im Stadtrat sind nicht eingegangen!
Im Rahmen der heutigen Sitzung sollte es zunächst einmal darum gehen, die Präferenzen des Stadtrates bzw. der Fraktionen kennen zu lernen:
