Antrag der Freien Wähler auf Aufnahme von zusätzlichen Konzepten zur Verbesserung der Verkehrssituation; * Radweganbindung Füssen - Weißensee * Radwegeführung Kemptner Straße von West nach Ost * Shuttlebus/Stadtbus


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 28.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2021 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf den beiliegenden Antrag der FW-Stadtratsfraktion verwiesen. Zu den einzelnen Punkten erfolgen sodann weitere Informationen im Rahmen der Sitzung. 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Anregungen und Empfehlungen im Rahmen des Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzeptes, welches im Rahmen der Erstellung des Integrierten Digitalen Entwicklungskonzeptes erarbeitet werden soll, zu behandeln. Dazu vorab folgende Hinweise:

  • Radweganbindung Füssen – Weißensee

Dieser Vorschlag bedarf nicht nur einer intensiven Prüfung und Begleitung durch das Staatliche Bauamt Kempten, da dieses der zuständige Straßenbaulastträger für die dortige Staatsstraße ist, sondern auch eine Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde. 

Alle Bereiche und Fläche die im Punkt 1 “Radweganbindung Füssen-Weißensee“ der Anfrage der Freien Wähler genannt bzw. überplant werden befinden sich sowohl im FFH-Gebiet “Alpenrandquellseen“ als auch im Landschaftsschutzgebiet. Die überwiegenden Flächen sind biotopkartiert und stehen unter strengem gesetzlichen Schutz als gesetzlich geschütztes Biotop oder/und Lebensraumtyp nach dem FFH-Regime. Einige Teilbereiche werden über das Landschaftspflegprogram oder über Vereinbarungen nach dem Vertragsnaturschutzprogramm naturschutzfachlich gefördert.

Der gegenwärtig bestehende Rad- und Rundwanderweg um den Weißensee besteht aus einer durchlässigen “wassergebundenen Decke“ und ist ca.3 – 3,5 m breit. Gegenwärtig sind die Randbereiche verkrautet bzw. vergrast, so dass eine “befahrbare/begehbar“ Breite von ca. 2,50 m besteht.

Wie bereits die Erfahrungen am Hopfensee aufzeigen ist für den Neubau eines Radweges mind. eine Breite von 3 m zu veranschlagen. Auch die Trennung der beiden Nutzungen Radweg/Fußweg benötigt jeweils eine Breite von 3 m also zusammen ca. 6 m. All diese Eingriffe führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der angrenzenden Biotope als auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebietes. Aus naturschutzfachlicher Sicht sieht die Untere Naturschutzbehörde die vorgebrachten Vorschläge äußerst kritisch, da bei den entsprechend erforderlichen Prüfungen nicht mit einem für das Vorhaben positiven Ergebnis zu rechnen ist.

Alternativen könnten ggf. sein:

  • Unterhalt des bestehenden Weges; Entkrauten der Bankette Wiederherstellung der ursprünglichen Wegebreite von 3m.

  • Bessere Beschilderung; beim Ortstermin konnte festgestellt werden, dass einige Radfahrer nach Verlassen des asphaltierten Radwegs nach der Autobahnüberfahrt/an der Bushaltestelle Orientierungsschwierigkeiten haben. Das dort vorhandene Radwegehinweisschild (zum Weißensee Rad –und Rundwanderweg) steht an einer unübersichtlichen Stelle und ist von Gebüschen eingewachsen.

  • So oder so stellt der bestehende Weißensee Rad –und Rundwanderweg für sportlich orientierte Radfahren wie z.B. Rennradfahrer keine Alternative dar, da deren gewünschte Durchschnittsgeschwindigkeiten auf einem kombinierten Rad- und Gehweg niemals erreicht werden kann. Sollte für diese Verkehrsteilnehmer-Gruppe ein entsprechender Weg geschaffen werden, so ist dies nur auf der Nordseite der Staatsstraße überhaupt denkbar.

  • Keine Alternative stellt die Asphaltierung des bestehenden Weges dar. Außerhalb von besiedelten Bereichen in der freien und ungestörten Natur wie sie der Weißensee darstellt, wird eine derartige Versiegelung im Sinne der LSG-Verordnung aus unserer fachlicher Sicht als eine Veränderung eingestuft, die geeignet ist, die Natur zu schädigen, den Naturgenuss zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Eine derartige Veränderung widerspricht der LSG-Verordnung

  • Radwegführung innere Kemptner Straße von West nach Ost

Die Innere Kemptner Straße ist nach den Empfehlungen des ISEK’s zur Umgestaltung vorgesehen. Diese Umgestaltung wurde bereits in den letzten Wochen und Monaten intensiv im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Morisse diskutiert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen gerade den Umbau dieses Straßenzuges als wichtig und vordringlich an. 

Zur Inneren Kemptner Straße wurden im Detail vor allem folgende Anregungen immer wieder angeführt:

       Umgestaltung zur „Champs Elysee von Füssen“
       Wochenmarkt, Märkte in der Mittelzone (Mehrfachnennung)
       durchgehende Märkte von der Innenstadt bis Morisse
       Mittelzone (ca. 10m) neu gestaltet: hochwertige Beläge, Bäume, Café (Mehrfachnennung)

Projektansatz Innere Kemptner Straße: 
Sofortmaßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung/ Zukunft Morisse 

  1. Verkehrsberuhigung Aktionswochenende mit der Arbeitskreis Innenstadt 
    • Temporäre Bespielung Donnerstag bis Sonntag - Markierung der Fahrgasse (3,5m),
    • Inszenierung der Mittzelzone (10 - 12m) - Donnerstag: Markt I Freitag: Kultur I Sa./ So.: Spiel, Begegnung, Café 
    • Vorbereitung mit Arbeitskreis Innenstadtentwicklung, interessierten Gastronomen und Kulturverein (gegründet in Folge des Morisse-Workshops) 

  1. Stadtbegrünung Temporäre Hochbeete auf der Inneren Kemptner Straße 
ab Frühjahr 2022 Innere Kemptner Straße 
ab 2023 z.B. auf der Morisse (als Einstieg in eine langfristige Partnerschaft mit Vereinen):
Mitwirkung bei der Gestaltung und gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der künftigen Grünflächen

Ob und wie dann dieses Teilstück im Kontext mit den weiteren Verbindungen künftig im Detail umgebaut werden soll, müssen die weiteren Planungen ergeben. Vielfacher Wunsch aus der Bürgerbeteiligung ist zusammenfassend insbesondere, dass in dieser Straße die Aufenthaltsqualität erhöht wird und Freiräume für multifunktionelle Nutzungen entstehen (z.B. auch für Märkte, Veranstaltungen, Treffpunkte usw.).

Da sich dieser Umbau noch einige Zeit hinziehen wird, wäre durchaus denkbar, diese Anregung auf Radwegführung an der Südseite der Inneren Kemptner Straße vorab mit geringem Aufwand umzusetzen (z.B. Änderung der Fahrbahnmarkierung und entsprechende Verkehrsanordnung). Allerdings wird hierzu auf Folgendes hingewiesen:

  • Entlang der Südseite der Inneren Kemptner Straße befinden sich viele Grundstücksein- und Ausfahrten, die zwangsläufig ein gewisses, in der Innenstadt allerdings übliches Gefährdungspotential enthalten;
  • Der Radweg führt direkt auf die Luitpoldstraße zu, der für die Radfahrer ohnehin eine neuralgische Stelle darstellt (siehe Diskussionen zum Umbau der Verkehrsanlagen im Rahmen des W 43); verkehrstechnisch sollte der Radverkehr in der Luitpoldstraße eher reduziert wenn nicht gar abgestellt werden; die „Umleitung“ wäre über den Von-Freyberg-Park möglich. 

  • Shuttlebus / Stadtbuss

Die Füssener Verkehrsproblematik stand auch bei den Infotagen rund um die Entwicklung der Morisse im Vordergrund, die sich auch dort bei den Bürgerinnen und Bürgern als Dreh- und Angelpunkt zur Bebauung der Morisse herausstellte. Bei nahezu allen TeilnehmerInnen herrschte Einigkeit darüber, dass der Individualverkehr in der Innenstadt reduziert und differenzierte Lösungen für das Parken gefunden werden müssen. Unterschieden wird dabei zwischen dem touristischen Verkehr, der weit vor der Innenstadt abgefangen werden muss, der nach wie vor notwendigen Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem PKW für Kunden sowie dauerhafter Stellplätze für BewohnerInnen und MitarbeiterInnen der Innenstadt (z.B. in einer TG unter der Morisse). Nahezu alle GesprächspartnerInnen halten ein attraktives Shuttleangebot von peripheren Stellplätzen in die Innenstadt und ggf. weiter zu den Schlössern für einen erfolgsversprechenden Ansatz.

Zusammenfassend wurden vor allem folgende Themen immer wieder angesprochen bzw. angeregt:

Verkehrsführung
  • Individualverkehr nach Hohenschwangau raus aus der Stadt
  • LKW-Verkehr um die Stadt führen

Touristenbusse
  • Ausschilderung bereits am Stadtrand
  • Dezentrale Anlaufstellen am Festspielhaus und Festwiese
  • Mobilitätshub (Festplatz?) mit ausreichend Toiletten, Stadtinfo, Standort Füssen-Tourismus, Umstieg in Shuttle

ÖPNV
  • Shuttle: Linienführung: Festplatz - Morisse - Festspielhaus - Pulverturm - Schlösser
  • Verkehrsplanung Umland mitdenken
  • Bus nach Faulenbach vs. kein Bus in Faulenbach

Die Details müssen in ein entsprechendes Konzept eingebettet werden. Darin sollen die Anregungen und Hinweise entsprechend bearbeitet und soweit möglich berücksichtigt werden. 

Beschlussvorschlag

Die Anregungen der Fraktion der Freien Wähler zur Verbesserung der Verkehrssituation bzw. der Aufnahme von zusätzlichen Konzepten in die Verkehrsplanung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung entsprechend zu prüfen, ggf. Lösungs- bzw. Alternativmöglichkeiten und Vorschläge aufzuzeigen.

Die vorgeschlagene Radwegführung in der Kemptner Straße soll im Rahmen einer provisorischen Lösung bis zum Umbau der Kemptner Straße zeitnah realisiert werden. 

Mit Nachdruck weiterverfolgt werden soll ein zielgerichtetes Mobilitäts- und Verkehrskonzept mit dem Ziel, vor allem die Innenstadt von Füssen verkehrlich und mit den Mitteln der modernen Mobilität zu entlasten.

Beschluss

Die Anregungen der Fraktion der Freien Wähler zur Verbesserung der Verkehrssituation bzw. der Aufnahme von zusätzlichen Konzepten in die Verkehrsplanung werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung entsprechend zu prüfen, ggf. Lösungs- bzw. Alternativmöglichkeiten und Vorschläge aufzuzeigen.

Evtl. Lösungsansätze sollen zunächst mit den Vertretern der Fraktionen erarbeitet werden, bevor sie dann über den Arbeitskreis Radverkehr in die Öffentlichkeit transportiert und dort diskutiert werden. In beiden Gremien sollen auch die vorgeschlagene Radwegführung ggf. sogar weitere Umbaumaßnahmen in der Kemptner Straße ggf. als vorgezogene Lösung bis zum Umbau der Kemptner Straße beraten werden.

Mit Nachdruck weiterverfolgt werden soll ein zielgerichtetes Mobilitäts- und Verkehrskonzept mit dem Ziel, vor allem die Innenstadt von Füssen verkehrlich und mit den Mitteln der modernen Mobilität zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.10.2021 16:20 Uhr