Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 26.04.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 26.04.2022 | ö | beschliessend | 1 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 26.04.2022
Freischankflächen
Herr Vauk spricht die Freischankflächen an. Die Gastronomie „brummt“, der Stadt jedoch gehe es finanziell schlecht. Könnte die Gastronomie, die den öffentlichen Raum verwende, nicht mehr zur Kasse gebeten werden? Als Beispiel führt er die Gaststätte Franziskaner an, bei der die Freischankflächen so ausgebreitet sind, dass die Sicht an der Kreuzung versperrt werde.
Heute stehen einige Immobilien zur Veräußerung. Vielleicht sollte woanders Geld regeneriert werden, anstatt bei den Immobilien.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter gibt die Preise für die Freischankflächen bekannt. Im Übrigen sei beim Franziskaner Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben. Die Sicht sei hier nicht behindert.
Floßergasse 22
Herr Thurnhofer fragt, welcher Denkfehler gemacht wurde, als der Hang zum Franziskanerkloster beim Anwesen Floßergasse 22 gekauft wurde und man der Annahme war, dass dieser bebaut werden könne. Dier Hang könne nicht bebaut werden. Wer habe den Fehler gemacht?
Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärt, dass sich die Stadt hier ein Grundstück sichern wollte. Die Bebauung war von Anfang an nie am Hang, sondern im unteren Bereich geplant. Letztlich wurde das Grundstück auch erworben, um den vorherigen Bemühungen um deutlich größere Bebauungen einen Riegel vorzuschieben.
Herr Vauk spricht in diesem Zusammenhang Verträge mit privaten Investoren an. Wenn ein Investor ein Grundstück kaufe, bei dem die Bebauung noch nicht gesichert ist, müsse eine Rücktrittsklausel mit aufgenommen werden. „Wurde das auch bei Mercedes in der Kemptner Straße gemacht“, wollte Herr Vauk wissen? Die Stadt sollte bei künftigen Verträgen auf die Aufnahme einer solchen Klausel achten.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter antwortet, dass es Verträge gebe, bei denen die Klausel eingearbeitet sei und auch welche bei denen sie nicht aufgenommen ist. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
Datenstand vom 20.05.2022 11:18 Uhr