Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich nördlich der Pfrontener Straße, Seeweg und Gschrifter Straße in Weißensee See;
Empfehlungsbeschluss des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 05.07.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 26.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Entsprechend der einstimmigen Empfehlung aus der Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 05.07.2022 hat der Stadtrat beschlossen, für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich den einfachen Bebauungsplan nördlich der Pfrontener Straße in Weißensee See aufzustellen. Ziel ist, die Bauflächen für die Ansiedlung oder Beibehaltung dauergenutzter Wohnungen zu sichern. Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 13a Baunutzungsverordnung - BauNVO (Ferienwohnungen) sind deshalb künftig auszuschließen.
Zur Sicherung der Planung soll lt. Empfehlungsbeschluss für den Planbereich eine Veränderungssperre erlassen werden.
Anlage: Geltungsbereich – Abgrenzung gemäß rot gestrichelter Linie
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt im oben dargestellten, gesamten Geltungsbereich des
aufzustellenden einfachen Bebauungsplans nördlich der Pfrontener Straße in Weißensee See eine
Veränderungssperre zu erlassen. Der dazu vorgelegte Entwurf (Anlage) wird als Satzung
beschlossen.
Diskussionsverlauf
Zweiter Bürgermeister Christian Schneider stellt zur Frage, ob die Notwendigkeit, dies zu beschließen nach der Antragsrücknahme noch besteht. Aus Sicht der Verwaltung ist die Begründung aufgrund dieses konkreten Falls damit zunächst weggefallen; eine Beschlussfassung kann bei Bedarf später noch erfolgen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt im oben dargestellten, gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden einfachen Bebauungsplans nördlich der Pfrontener Straße in Weißensee See eine Veränderungssperre aufgrund der Antragsrücknahme zunächst nicht zu erlassen. Der dazu vorgelegte Entwurf (Anlage) wird bis auf weiteres nicht als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
Datenstand vom 13.10.2022 09:40 Uhr
