Erlass einer Veränderungssperre für einen Teilbereich der Kemptener Straße; Empfehlungsbeschluss des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 05.07.2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 26.07.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.07.2022 ö beschliessend 8

Sachverhalt

Entsprechend der einstimmigen Empfehlung aus der Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 05.07.2022 hat der Stadtrat beschlossen, für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich für einen Teilbereich der Kemptener Straße einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel ist, die Bauflächen für die Ansiedlung oder Beibehaltung dauergenutzter Wohnungen zu sichern. Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne von § 13a Baunutzungsverordnung - BauNVO (Ferienwohnungen) sind deshalb künftig auszuschließen. 

Zur Sicherung der Planung soll lt. Empfehlungsbeschluss für den Planbereich eine Veränderungssperre erlassen werden. 

Anlage: Geltungsbereich – Abgrenzung gemäß rot gestrichelter Linie

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt im oben dargestellten, gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden einfachen Bebauungsplans für einen Teilbereich der Kemptener Straße eine Veränderungssperre zu erlassen. Der dazu vorgelegte Entwurf (Anlage) wird als Satzung beschlossen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt im oben dargestellten, gesamten Geltungsbereich des aufzustellenden einfachen Bebauungsplans für einen Teilbereich der Kemptener Straße eine Veränderungssperre zu erlassen. Der dazu vorgelegte Entwurf (Anlage) wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Datenstand vom 13.10.2022 09:40 Uhr